Am vergangenen Sonntag haben die Stimmberechtigten in der Stadt Zürich ein deutliches Signal gesendet: Die steigenden Mieten, die explodierenden Krankenkassenprämien, die steigenden Billetpreise und die hohen Kinderbetreuungstaxen sind schlicht nicht mehr tragbar. Die Bevölkerung möchte, dass es jetzt endlich mal in die andere Richtung geht.
Mit dem deutlichen Ja zu unserer Volksinitiative «VBZ-Jahresabo für 365 Franken» ist der erste Schritt in Richtung eines grossen Kaufkraftpakets für den Mittelstand nun geschafft. Doch wenn die Prämien wie nun bekannt ist, auch aufs nächste Jahr schon wieder um mehrere hundert Franken steigen, dann ist klar, dass es auch unsere Prämienentlastungsinitiative dringend braucht, die Ende November zur Abstimmung kommt. Nur so kann diese massive Kostensteigerung für den Mittelstand etwas abgefedert werden.
Wir freuen uns zudem, dass wir hier im Rat im Moment überparteilich eine grosse Entlastung bei den Kinderbetreuungsgebühren erarbeiten, die Familien spürbar entlasten wird.
Der grösste Kaufkraftkiller in unserer Stadt sind aber mit Abstand die renditeorientierten Immobilien-AGs, die Wohnung um Wohnung in unserer Stadt übernehmen und die Mieten verdoppeln. Es gibt keine Alternative dazu, sie aus der Stadt Zürich zurückzudrängen, indem die Stadt massiv mehr Wohnraum für die Allgemeinheit sichert. Statt einer Reduktion des Kaufbudgets braucht die Bevölkerung eine Verdoppelung der Anstrengungen der Stadt und aller Wohnbaustiftungen in Zusammenarbeit mit den Genossenschaften, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass die SP nicht lockerlassen wird, bis das Kaufkraftpaket für den Mittelstand umgesetzt ist und der Mietwucher in unserer Stadt endlich aufhört.
An die Adresse der rechten Ratsseite erlauben wir uns noch eine Bitte: Entscheidet euch, ob die Stadt Zürich kurz vor dem Ruin steht, wie euer Stadtpräsidiumskandidat diese Woche der NZZ erklärte oder ob das Geld für eine Steuersenkung um 10 Prozentpunkte vorhanden ist, wie es derselbe Kandidat vor ein paar Monaten seinen Wähler:innen versprochen hat. Wir sind uns sicher, dass eine gewisse Klarheit diesbezüglich auch in den Chefetagen der Grosskonzerne an der Bahnhofstrasse – die ja bei einer Steuersenkung mit Abstand am meisten profitieren würden – erwünscht wäre, bevor sie über ihre Wahlkampfspenden an die FDP entscheiden.
Für weitere Auskünfte:
Oliver Heimgartner, Gemeinderat SP, Tel. 078 800 93 45
