Die vergangenen 10 Jahre hat die Stadt Zürich hohe Gewinne erzielt – alleine 2024 waren es über 500 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Stadt Zürich beträgt unterdessen rekordhohe 2.86 Milliarden Franken. «Die finanzielle Situation der Stadt Zürich war noch nie so gut», sagt Co-Fraktionspräsident Florian Utz. «Die Stadt muss ihre finanziellen Möglichkeiten nun endlich nutzen, um die Kaufkraft des Mittelstandes zu stärken.»
Der Stadtrat budgetiert immer weiter an der Realität vorbei
Den enormen Überschüssen gingen Jahr für Jahr düstere Finanzprognosen des Stadtrats voraus. So verschätzte sich das Finanzdepartement in den vergangenen Jahren immer stärker: Schloss die Rechnung 2021 noch “nur” 200 Millionen Franken besser ab als das stadträtliche Budget 2021, so betrug die Differenz vergangenes Jahr fast 700 Millionen.
«Wir müssen wieder realistisch budgetieren», sagt RPK-Mitglied Lara Can. «Das Geld für das VBZ-Abo für 365 Franken, die städtische Prämienentlastungsinitiative sowie die Senkung der Kita-Gebühren steht zur Verfügung. Die SP wird weiter für ihr 200 Millionen Franken starkes Kaufkraftpaket kämpfen.»
Soziale Herausforderungen werden immer grösser
Der Mittelstand in der Stadt Zürich kommt mit den steigenden Mieten und den explodierenden Krankenkassenprämien immer stärker unter Druck, und immer mehr Menschen werden aus der Stadt Zürich verdrängt. «Diese besorgniserregende Entwicklung muss jetzt gestoppt werden», sagt RPK-Mitglied Leah Heuri. «Wir möchten nicht, dass unsere Stadt zum Monaco am Zürichsee wird. Deshalb braucht es mehr Investitionen in Wohnungen und bei der kantonalen Abstimmung ein Ja zum Vorkaufsrecht.»
Keine Kürzungen beim Kampf für bezahlbare Wohnungen
Absolut unverständlich ist für die SP, dass der Stadtrat die Investitionen in den Kauf von Wohnungen um 100 Millionen Franken kürzen will. Gerade diese Investitionen kommen nicht nur der Bevölkerung zu Gute, sondern sind für die Stadt auch noch hoch rentabel. Denn die Mieter:innen bezahlen sämtliche Kosten für Zinsen, Unterhalt und Abschreibungen, und gleichzeitig kommt die Wertsteigerung der Immobilien vollumfänglich den Steuerzahler:innen zu Gute. «Die Kürzungen des Stadtrates schaden Bevölkerung und Stadtkasse gleichermassen», sagt RPK-Mitglied Florian Blättler. «Deshalb müssen sie umgehend korrigiert werden.»
