«Die rechten Parteien werden nie müde, in ihren Sonntagsreden den Föderalismus und die Gemeindeautonomie zu betonen», sagt Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. «Der heutige Abstimmungssonntag zeigt einmal mehr, wie sie in der Realität das Gegenteil machen: Die Bevölkerung wird bevormundet und die Städte mit ihren Problemen alleine gelassen.»
Immobilienfirmen sollen Zürich weiter übernehmen können
Die Mietsituation in der Stadt Zürich ist dramatisch: In 25 Jahren haben sich die Mieten verdoppelt, weil Immobilienfirmen einen immer grösseren Anteil des Wohnraums unter ihre Kontrolle bringen. Doch obwohl sich Städte wie Zürich und Winterthur dringend ein Vorkaufsrecht gewünscht hätten, um gegen diese Entwicklung vorzugehen, wird ihnen das von der bürgerlichen Mehrheit verwehrt. «Diese Situation ist für die Zürcher Bevölkerung ein enormer Frust.»
Schulwegsicherheit in den Städten scheint egal zu sein
Bei der Mobilitätsinitiative zeigt sich dasselbe Bild: Obwohl die Stadtbevölkerung sichere Schulwege und ruhigere Strassen wünscht, wird den Städten nun eine seit über 150 Jahren eingeräumte Kompetenz entzogen. «Dass demokratische Entscheide der Stadtzürcher Bevölkerung den Rechten egal sind, sieht man auch daran, dass die SVP ihre städtische Tempo-30-Verbotsinitiative 2024 zugunsten der kantonalen Bevormundung zurückzog, weil sie wusste, dass sie die Abstimmung verlieren würde.»
Gleiche Strategie beim Mindestlohn
Dieselbe Bevormundungstaktik sieht man auch beim städtischen Mindestlohn, der nicht nur von FDP-nahen Kreisen juristisch blockiert wird, sondern in Bundesbern zusätzlich mit der Motion Ettlin übersteuert werden soll. «Wenn in einem föderalistischen Staat ignoriert wird, dass Städte wie Zürich dringend Lösungen gegen die explodierenden Mieten und Krankenkassenprämien sowie unsichere Strassen brauchen, dann haben wir ein Problem.»
