Die Mieten in der Stadt Zürich haben sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt, weil immer mehr Wohnraum von renditeorientierten Immobilienfirmen aufgekauft wird. Die SP hat sich das Ziel gesetzt, renditeorientierte Firmen aus Zürich zurückzudrängen und kämpft deshalb für eine Kaufoffensive, ein Business-Apartment-Verbot und neue Wohnschutz-Bestimmungen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Mittelstand nicht immer stärker aus Zürich verdrängt wird.
Stadtrat verankert Liegenschaftskauf als zentrale Massnahme
Die SP begrüsst, dass der Stadtrat im neuen Programm Wohnen den von der SP geforderten Liegenschaftskauf als zentrale Massnahme aufgenommen hat. SP-Gemeinderat und Co-Fraktionspräsident Florian Utz sagt: «Die Stadt und ihre Stiftungen müssen in den nächsten Jahren ihre Kaufbemühungen deutlich ausbauen, um das Drittelsziel noch erreichen zu können.»
Stadt möchte Kanton und Bund stärker in die Pflicht nehmen
Die SP begrüsst auch das vom Stadtrat festgehaltene Ziel, sich stärker auf übergeordneter Ebene für die Stadtzürcher Mietenden stark zu machen. SP-Gemeinderätin und Co-Fraktionspräsidentin Lisa Diggelmann sagt: «Die Stadt Zürich braucht neue Möglichkeiten, um Leerkündigungen zu verhindern und das Mietrecht durchzusetzen. Es ist richtig, dass der Stadtrat Kanton und Bund stärker in die Pflicht nehmen will.»
Zahlengrundlage wirft Fragen auf
Die SP stellt in Frage, ob die der Strategie zugrundeliegenden Zahlen die Situation auf dem Zürcher Wohnungsmarkt realistisch einschätzen. So geht der Stadtrat in der Strategie davon aus, dass renditeorientierte Firmen ab 2030 praktisch kein Wachstum mehr aufweisen. Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich, sagt: «Aufgrund der Entwicklung in den vergangenen 10 Jahren müssen wir davon ausgehen, dass Immobilienfirmen weiterhin im grossen Stil Wohnraum aufkaufen und verdichten. Die Stadt wird bis 2050 also deutlich mehr als die vom Stadtrat prognostizierten 10’000 Wohnungen kaufen müssen, um das Drittelsziel zu erreichen. Die SP fordert, dass der Berechnung realistische Zahlen zugrunde gelegt werden.»
