Im laufenden Stadt- und Gemeinderatswahlkampf ist eine bedenkliche Zunahme an Vandalismus und weiteren antidemokratischen Übergriffen festzustellen: Störungen von Standaktionen, die Zerstörung einer Festwirtschaft an der Schwamendinger-Chilbi, Drohungen im digitalen Raum sowie Farb- und Eier-Anschläge auf die Wohnungen verschiedener Politiker. Besonders auffällig und im öffentlichen Raum für alle gut sichtbar sind seit Wochen die zahlreichen heruntergerissenen und/oder versprayten Wahlplakate, sowohl von bürgerlichen wie auch von linken Parteien.
Die Befürchtung, dass es nicht bei politisch motivierten Vandalenakten, Cyberstalking und auf Social Media ausgesprochenen Drohungen bleiben würde, sondern früher oder später auch politisch tätige Personen Opfer von Gewalt werden könnten, wurde am vergangenen Wochenende bittere Realität: in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein Gemeinderatskandidat der SVP auf dem Heimweg vom Ausgang von einer Gruppe Jugendlicher offensichtlich aus politischen Motiven angepöbelt, mit Gegenständen beworfen und physisch attackiert. Zum Glück trug der Mann keine Verletzungen davon; der Schock dürfte aber dennoch tief sitzen. Wir senden ihm unser Mitgefühl, verbunden mit der Hoffnung, dass der Vorfall nichts an seiner Bereitschaft geändert hat, sich politisch zu engagieren.
Mit diesem Vorfall wurde eindeutig eine weitere rote Linie überschritten. Politischer Diskurs heisst Auseinandersetzung, Debatte, manchmal auch Streit. Dies aber immer nur mit Argumenten und gegenseitigem Respekt, niemals mit Gewalt, denn Gewalt hat im politischen Diskurs keinen Platz. Die Fraktionen, die diese Fraktionserklärung unterschrieben haben, verurteilen jegliche Form von politischer Gewalt in aller Deutlichkeit. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich politisch engagieren, Angst haben müssen, auf offener Strasse, im digitalen Raum oder zuhause angegriffen zu werden. Es darf nicht sein, dass sich aktive Politikerinnen und Parteifunktionäre nicht mehr sicher fühlen können. Und es darf auch nicht sein, dass Parteien und Kandidierende, die für teures Geld Plakatstellen mieten, um für ihre Politik Werbung zu machen, mitansehen müssen, wie ihre Plakate verunstaltet oder zerstört werden. Wir rufen alle Wählerinnen und Wähler dieser Stadt auf: nutzen Sie Ihr Wahlrecht, um etwas zu bewegen. Fordern Sie die Kandidierenden aller Parteien zum Diskurs heraus und streiten Sie mit ihnen respektvoll um das bessere Argument. Und sagen Sie klar Nein zu politischer Gewalt.
