Am 18. Juni 2023 stimmten fast 70 Prozent der Stadtzürcher:innen dem Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative zu. Dieser Gegenvorschlag war ein breit abgestützter Kompromiss zwischen SP-, Grünen-, AL- und Mitte/EVP-Fraktion und wurde von Gewerkschaften und Hilfswerken gemeinsam unterstützt. Gemäss Volksentscheid haben alle Beschäftigten in der Stadt Zürich neu Anspruch auf einen Mindestlohn von 23.90 Franken in der Stunde. In Winterthur wurde am selben Tag eine gleichlautende Mindestlohn-Initiative mit 65.5% Ja-Stimmen angenommen.
Nach der klaren Niederlage bei der Volksabstimmung reichte der FDP- und SVP-nahe Gewerbeverband einen Rekurs gegen die Einführung des demokratisch beschlossenen Mindestlohns ein – und blockierte damit für drei Jahre die dringend nötigen Lohnerhöhungen für die rund 20’000 Tieflohnbetroffenen bei Fast-Food-Ketten und Reinigungsunternehmen in den Städten Zürich und Winterthur.
Bundesgericht entscheidet: Kommunale Mindestlöhne sind gültig
Das Bundesgericht hat heute entschieden, dass die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur gültig sind und bald eingeführt werden können. «Das Urteil ist ein Erfolg für die 20’000 Tieflohnbetroffenen in Zürich und Winterthur, die jeden Tag chrampfen und von ihrem Lohn dennoch nicht leben können», sagt SP-Gemeinderätin Fanny de Weck. «Sie erhalten nun endlich die von der SP und den Gewerkschaften erkämpfte Lohnerhöhung.»
FDP und SVP versuchen weiter, existenzsichernde Löhne zu verhindern
Das Urteil ist auch eine Schlappe für Mitte, FDP und SVP in Bundesbern, die nächste Woche ein Lohnsenkungsgesetz verabschieden wollen, obwohl es gemäss Bundesrat verfassungswidrig ist und sich in der Vernehmlassung alle Kantone ausser Obwalden dagegen ausgesprochen haben. «Die SP wird nicht zulassen, dass der Mindestlohn nachträglich wieder übersteuert wird», sagt Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. «Es ist unerhört, wie verbissen die Rechten dafür kämpfen, dass grosse Reinigungsunternehmen und Fast-Food-Ketten ihre Profite noch möglichst lange auf Kosten jener Menschen maximieren dürfen, die sich am wenigsten wehren können.»
