Das war die Herbstsession 2022
1. Oktober 2022
Wir sind zurück aus einer turbulenten, aber vor allem wirtschafts- und energiepolitisch sehr erfolgreichen Session.
Wir sind zurück aus einer turbulenten, aber vor allem wirtschafts- und energiepolitisch sehr erfolgreichen Session.
Die Gemeinden brauchen stärkere Instrumente, um der Klimakrise zu begegnen. Die neue Baugesetz-Vorlage gibt ihnen solche Instrumente. Die SP wird die Vorlage im Kantonsrat unterstützen. Sie freut sich, dass wichtige
An ihrer Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend verabschiedeten die Delegierten der SP Stadt Zürich ein Positionspapier für mehr Leben im öffentlichen Raum und fassten die Ja-Parole zum Ausbau der thermischen Netze.
Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2023 ein Defizit von 173,5 Millionen Franken. Das sieht auf den ersten Blick wenig erfreulich aus. Auf den zweiten Blick zeigt sich aber: Die
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislaufinitiative wird Zürich der erste Kanton, der die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft in seiner Verfassung verankert.
Der Achtungserfolg der Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen
Die Bevölkerung sagt deutlich Ja zur Tagesschul-Variante des Gemeinderates. Damit spricht sie sich klar gegen eine Gebührenerhöhung in der Schule und für genügend Betreuungsressourcen aus.
Nach dem Ja zur
Die Klimaallianz im Zürcher Kantonsrat hat am Montag einen gemeinsamen Vorstoss für mehr Solarenergie eingereicht. Der Vorstoss fordert eine Pflicht zur Nutzung von Photovoltaik und Solarwärme auf Neubauten und bei
Die wissenschaftliche Auswertung der wirtschaftlichen Basishilfe zeigt, dass das Instrument «sinnvoll und zielführend» war. Die SP setzt sich zusammen mit Grünen und AL mit zwei parlamentarischen Initiativen dafür ein, sie
Nun ist klar, wo die Nagra das Tiefenlager für den Schweizer Atommüll bauen will: in der Region Nördlich Lägern im Kanton Zürich. Doch noch sind zu viele Fragen offen.
Heute startet die Sammelphase der kantonalen Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich». Hinter der Initiative steht ein parteipolitisch breit abgestütztes Komitee mit Vertreter:innen aus SP, Grünen, GLP, Mitte, EVP,
Die SP Kanton Zürich begrüsst die Rettungsmassnahmen des Bundes zugunsten der Axpo. Die notwendige Rettung ist eine direkte Folge der Marktlogik bei der Stromversorgung. Der Kanton muss Verantwortung übernehmen und
Angesichts steigender Energiepreise und Krankenkassenprämien braucht es gezielte Entlastungen für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen – und nicht Steuersenkungen mit der Giesskanne, von denen vor allem Gutverdienende profitieren.
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