Heute Vormittag hat Mario Fehr seinen Parteiaustritt bekannt gegeben. Dieser Schritt folgt auf intensive Gespräche mit ihm, die wir in den letzten Wochen geführt haben und anlässlich derer wir ihn
Die SP begrüsst, dass der Schutzschirm für Grossveranstaltungen im Kanton Zürich rasch aufgespannt werden soll. Trotz der Impffortschritte ist die Unsicherheit über die Situation im Herbst nach wie vor gross.
Die SP will die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zürich für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher dauerhaft vergünstigen: Anstatt 782 CHF soll das Abo Zone 110 neu nur noch
Nach dem Nein zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» bleibt das Problem der steigenden Prämienlast weiter akut. Umso dringender braucht es nun die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, welche momentan im
Nach dem heutigen Ja an der Urne ist der Weg für den Velotunnel durch den Hauptbahnhof endlich frei. Und mit dem Ja zum Rahmenkredit für Energieerzeugungsanlagen kann es auch bei
Die Welt steckt in der Klimakrise. Um diese zu bewältigen, muss die Anzahl Flugbewegungen deutlich abnehmen. Ein Pistenausbau wäre eine Kapazitätserweiterung und steht im Widerspruch zu den klimapolitischen Zielen und
Die SP Kanton Zürich hat der Bildungsdirektion am Montag die Petition «Rettet unsere Kitas» übergeben. Nachdem die Corona-Pandemie die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft
Das neue Gemeindegesetz verlangt einige Änderungen an der Gemeindeordnung. Der Kanton hat dafür eine Frist bis zum 31. Dezember 2021 gesetzt. Nur bei wenigen Bestimmungen liegt ein zwingender Änderungsbedarf vor.
Um den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien zu schaffen, müssen die nachhaltigen Energien gefördert werden. Genau dies wird mit dem Rahmenkredit gemacht: Er gibt dem Stadtrat die
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Im Jahr 2017 hat das Schweizer Volk das Geldspielgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Kantone sind verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf kantonaler Ebene einzuführen.
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