Um den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien zu schaffen, müssen die nachhaltigen Energien gefördert werden. Genau dies wird mit dem Rahmenkredit gemacht: Er gibt dem Stadtrat die
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Im Jahr 2017 hat das Schweizer Volk das Geldspielgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Kantone sind verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf kantonaler Ebene einzuführen.
Mehr als eine Million Menschen trinken in der Schweiz heute pestizidbelastetes Wasser. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen. Denn ohne sauberes Wasser können wir nicht leben.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat mit Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Deshalb wurde im Herbst 2020 das
Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt und ein klares Bekenntnis: Wir müssen jetzt handeln!
Am 13. Juni 2021 stimmt der Kanton Zürich über die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Für das überparteiliche Komitee, bestehend aus SP, AL, den Grünen, EVP und der
Gewalt gegen und von Polizist:innen ist nicht tolerierbar und muss verhindert werden. Die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich diesbezügliche Bestrebungen. Die Bodycams gelten dabei in einigen Kreisen als niederschwelliges Einsatzmittel zur Deeskalation
SP-Nationalrätin Min Li Marti und SP-Gemeinderätin Simone Brander steigen ins Ren-nen um den vierten Stadtratssitz, den die SP bei den Gesamterneuerungswahlen am 13. Februar zurückgewinnen will. Die Delegierten entscheiden am
Drei Viertel der Frauen und LGBTI-Personen erleben in der Stadt Zürich Belästigungen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Die SP begrüsst, dass die Stadt mit dem Projekt «Zürich schaut
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