Der Stadtrat legt einmal mehr ein starkes Budget vor. Die SP begrüsst das Budget 2020, das einen Überschuss vorsieht und gleichzeitig die Leistungen für die Bevölkerung verbessert. Sorgen bereitet der
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hat die gesetzliche Grundlage für Observationen im Sozialhilfebereich in wesentlichen Punkten verbessert. Es braucht jedoch noch weitergehende Grenzen für Sozialdetektive. Insbesondere muss die Zuständigkeit für
Die Kommission für Bildung und Kultur legt einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für ein Musikschulgesetz vor. Damit ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Die Kostenbeteiligung durch den
Die Kommission für Bildung und Kultur ist zahlreichen Anträgen der SP gefolgt und legt nun eine attraktive Vorlage zum Volksschul- und Lehrpersonalgesetz vor. Mit der «Leitung Bildung» schafft Vorlage dort
Nach einem Jahr Stadtspital Waid und Triemli fällt die Bilanz überwiegend positiv aus. Dies nicht zuletzt auch dank Massnahmen, die bereits in der vergangenen Legislatur angestossen wurden. In Sachen Rechtsform
Gemeinsame Erklärung der SP- und der SVP-Fraktion des Kantonsrates Zürich zur Axpo
Mit einem grossen Sammeltag lanciert die SP Kanton Zürich heute Samstag ihre Elternzeit-Initiative. Die Initiative fordert je 18 Wochen Elternzeit für Väter und Mütter.
Vor ein paar Tagen wurde ich mit der Idee konfrontiert, man solle Mehrausnützungen gewähren, wenn dafür Nullenergiehäuser gebaut werden. Also wer ein Nullenergiehaus baut, darf einen Stock mehr bauen. Tönt
Es ist Zeit!
Die SP fordert eine transparente Finanzierung der Politik. Wir gehen darum voran und veröffentlichen unser Wahlkampfbudget.
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
In der vergangenen Legislatur gab es viele fragwürdige Entscheidungen der rechten Mehrheit. Doch kaum einer löste soviel Kopfschütteln aus, wie die im Juni 2018 angekündigte Lockerung von Waffenexporten (hier nachlesen).
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