Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach der gewonnen Abstimmung über das Wassergesetz, muss das Thema Privatisierung ein für allemal erledigt werden. Ruedi Lais hat darum einen Vorstoss für ein 100% Privatisierungsverbot eingereicht. Nun ist es
Mit dem Nein zum Wassergesetz spricht sich die Zürcher Bevölkerung einmal mehr gegen die Privatisierung des Service public aus. Auch beim Hundegesetz erleidet die rechte Mehrheit Schiffbruch: Die Bevölkerung will
Mit dem doppelten Ja zum Energieverbund Altstetten-Höngg und zum Neubau von Alterszentrums und Wohnsiedlung Eichrain bestätigt die Bevölkerung zwei zentrale Bestandteile der links-grünen Zürcher Politik: die Förderung von bezahlbarem Wohnraum
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zur Ablehnung. Nun muss die rechte Mehrheit in der Gesetzesberatung beweisen, dass sie die Bedürfnisse der Gemeinden und
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
Dank dem Einsatz der beiden SP-Regierungsmitglieder Jacqueline Fehr und Mario Fehr intensiviert der Kanton Zürich seine Bemühungen im Kampf gegen Gewalt an Frauen.
Nach einer verlorenen Legislatur unter rechtsbürgerlicher Mehrheit braucht der Kanton Zürich dringend eine politische Wende. Dafür tritt die SP bei den kantonalen Wahlen am 24. März an: für ein bezahlbares
Die Kommission für Bildung und Kultur des Zürcher Kantonsrates lehnt die Parlamentarische Initiative der SP «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» (Geschäft Nr. 47/2015) ab. Damit verpasst die Kommission die
Die SP lehnt die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Mit der SV17 werden im Kanton Zürich nicht nur sämtliche neue Instrumente zur Steuervermeidung eingeführt, sondern sie werden im Rahmen
Die rechten BefürworterInnen des Wassergesetzes sind nervös, sehr nervös. Die sachlichen Argumente sind ihnen offenbar ausgegangen, deshalb werfen sie mit Lügenvorwürfen wild um sich und setzten auf persönliche Verunglimpfung, bis
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