Fraktionserklärung zum Brunaupark
20. März 2019
Der Stadtrat muss die Verhandlungen mit der CS über die vorzeitige Entlassung von 170 Wohnungen aus der Mietzinskontrolle sistieren.
Der Stadtrat muss die Verhandlungen mit der CS über die vorzeitige Entlassung von 170 Wohnungen aus der Mietzinskontrolle sistieren.
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
Die Stadt Zürich legt zum vierten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss vor. Wirklich überrascht ist niemand. Gerade das zeigt: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert.
von Markus Späth / 11. März 2019 Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion Es zieht sich wie ein roter Faden durch die zu Ende gehende Legislatur: Ein Drama in drei Akten, das die
Die neue Angebotsstrategie der Stadtspitäler nimmt die bisherigen Stärken und Grundsätze der Spitälerstrategie auf. Mit der wohnortnahen Grund- und Notfallversorgung und den spezialisierten Schwerpunkten gewährleistet sie ein qualitativ gutes, integriertes
Die Ausweitung der Prämienverbilligungen ist ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen Kantons- und Regierungsrat dafür sorgen, dass auch die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden – so wie die SP das
An ihrer Delegiertenversammlung vom 7. März 2019 beschloss die SP Stadt Zürich die dreifache Ja-Parole für die Abstimmungen vom 19. Mai und verabschiedete ihre Stadträtin Claudia Nielsen.
Die kantonale Kulturförderung, wie wir sie bis anhin kennen, ist nur noch bis Ende 2021 gesichert. 2015 beschloss der Kantonsrat, dass aus dem Staatshaushalt keine freien Mittel mehr in die
Das 3. Umweltrating der drei grossen Zürcher Umweltorganisationen nach 2011 und 2015 stellt einmal mehr fest: die SP-Fraktion hat bei allen 14 Abstimmungen konsequent für die Umwelt gestimmt. 100% Zustimmung!
Der Kanton Zürich kann angesichts der drohenden Klimakrise nicht länger zuwarten. Der Regierungsrat muss die Bevölkerung effektiv schützen und schnellstmöglich eine Strategie vorlegen, wie der Kanton bis spätestens 2050 klimaneutral
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach der gewonnen Abstimmung über das Wassergesetz, muss das Thema Privatisierung ein für allemal erledigt werden. Ruedi Lais hat darum einen Vorstoss für ein 100% Privatisierungsverbot eingereicht. Nun ist es
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