Versteckte Kosten in Milliardenhöhe und Luxuswohnungen der CS auf städtischem Land: die SP lehnt das untaugliche Projekt «Ensemble» ab. Stattdessen setzen wir uns mit einer Initiative für ein Fussballstadion und
Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.
Die rechte Kantonsratsmehrheit ignoriert die nötigen ökologischen Anpassungen und fördert einzig und allein die Bautätigkeit an den Seeufern. Mit einem Richtplaneintrag wollen sie gar ein Restaurant im Zürcher Seebecken erzwingen.
Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Montagabend die Unterstützung der Regierungsratskandidaturen von Martin Neukom (Grüne) und Walter Angst (AL) sowie die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10.
Wenn man den neuen «Report Soziokultur» der Stadt Zürich aufmerksam liest und dabei den Wortteil «Sozio» geflissentlich überliest, wird klar: Kulturpolitik ist nicht nice to have. Und: Kulturpolitik ist etwas,
Der Stadtrat legt ein Budget mit einem Plus von 40.4 Millionen Franken vor – und gibt gleichzeitig bekannt, dass auch die Rechnung 2018 mit einem Überschuss abschneiden wird. Das Eigenkapital
Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,
Die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich lehnt die drei Initiativen für ein Film- und Medienförderungsgesetz, Wildhüter statt Jäger und gegen die Limmattalbahn deutlich ab.
Das klare Nein zur Initiative «7 statt 9» ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung an den Stadtrat – und ein Zeichen für eine starke demokratische Verankerung der politischen Verantwortung.
Mit dem neuen Taxigesetz wird das Taxiwesen neu kantonal reguliert. Das neue Gesetz trägt dabei den veränderten Rahmenbedingungen im Taxiwesen Rechnung.
Aufgrund einer SP-Motion von Christine Seidler hat die Stadt Zürich erstmals einen kommunalen Richtplan Siedlung, Landschaft, öffentliche Bauten und Anlagen erarbeitet. Damit werden für die Herausforderung der Innenentwicklung – und
SP und Grüne Kanton Zürich haben am Montag rund 5’000 Unterschriften gegen das kantonale Wassergesetz eingereicht. Nach dem Behördenreferendum steht damit auch das Volksreferendum gegen die Trinkwasser-Privatisierung.
Anmelden und keine News mehr verpassen:
