Nein zu mehr Rechtsstreitereien
19. August 2021
Die Besonnungs-Initiative würde zu Rechtsunsicherheit und mehr Rechtsstreitigkeiten führen. Dem Seebecken als Grün- und Erholungsraum hilft das nicht weiter – im Gegenteil.
Die Besonnungs-Initiative würde zu Rechtsunsicherheit und mehr Rechtsstreitigkeiten führen. Dem Seebecken als Grün- und Erholungsraum hilft das nicht weiter – im Gegenteil.
Das CO2-Gesetz auf eidgenössischer Ebene ist gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber klar ist, dass das Ergebnis kein Nein zum Klimaschutz darstellt. Der fortschrittliche Kanton Zürich und eine Vielzahl
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf die Sommersession 2021.
Das neue Gemeindegesetz verlangt einige Änderungen an der Gemeindeordnung. Der Kanton hat dafür eine Frist bis zum 31. Dezember 2021 gesetzt. Nur bei wenigen Bestimmungen liegt ein zwingender Änderungsbedarf vor.
Um den Ausstieg aus der Atomenergie und den fossilen Energien zu schaffen, müssen die nachhaltigen Energien gefördert werden. Genau dies wird mit dem Rahmenkredit gemacht: Er gibt dem Stadtrat die
Die Initiative der EDU verlangt eine pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Auch wenn es effizienter ginge als mit dem Giesskannenprinzip, unterstützt die SP das Anliegen – denn unter dem Strich werden
Die kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» will den Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von mindestens 80% auf mindestens 100% des Bundesbeitrags erhöhen.
Im Jahr 2017 hat das Schweizer Volk das Geldspielgesetz mit grosser Mehrheit angenommen. Die Kantone sind verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auf kantonaler Ebene einzuführen.
Mehr als eine Million Menschen trinken in der Schweiz heute pestizidbelastetes Wasser. Dagegen müssen wir dringend etwas unternehmen. Denn ohne sauberes Wasser können wir nicht leben.
Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.
Vor über einem Jahr traf uns die Corona-Pandemie mit voller Wucht. In den ersten Monaten handelte der Bundesrat mit Notverordnungen, die zeitlich befristet waren. Deshalb wurde im Herbst 2020 das
Das neue CO2-Gesetz legt die Basis für die Umsetzung der Schweizer Klimaziele bis 2030. Es ist ein erster, aber entscheidender Schritt und ein klares Bekenntnis: Wir müssen jetzt handeln!
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