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Ja zum Neubau der Wache Nord

Damit Feuerwehr und Rettungsdienst auch in Zukunft in der ganzen Stadt Zürich rasch helfen können, hat Schutz & Rettung Zürich (SRZ) eine Standortstrategie ausgearbeitet. Im Norden, Westen und Osten der

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Nein zu mehr Rechtsstreitereien

Die Besonnungs-Initiative würde zu Rechtsunsicherheit und mehr Rechtsstreitigkeiten führen. Dem Seebecken als Grün- und Erholungsraum hilft das nicht weiter – im Gegenteil.

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10 Punkte für das Zürcher Klima

Das CO2-Gesetz auf eidgenössischer Ebene ist gescheitert. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber klar ist, dass das Ergebnis kein Nein zum Klimaschutz darstellt. Der fortschrittliche Kanton Zürich und eine Vielzahl

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Ja zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Das neue Gemeindegesetz verlangt einige Änderungen an der Gemeindeordnung. Der Kanton hat dafür eine Frist bis zum 31. Dezember 2021 gesetzt. Nur bei wenigen Bestimmungen liegt ein zwingender Änderungsbedarf vor.

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Rechtsstaatlich bedenkliches Pfuschgesetz

Das Gesetz «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» (PMT) ist rechtstaatlich fragwürdig und ritzt Menschen- und Kinderrechte. Zentrale rechtstaatliche Errungenschaften stehen auf dem Spiel: Die Unschuldsvermutung, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte.

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