Nein zur Burkaverbots-Initiative
28. Januar 2021
Mit ihrer Burkaverbots-Initiative führt die SVP eine Stellvertreterdebatte auf dem Buckel der Frauen.
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Die Änderung des Sozialhilfegesetzes schafft eine im ganzen Kanton einheitliche rechtliche Grundlage bei Observationen von Sozialhilfebeziehenden. Das sorgt für Rechtssicherheit für Betroffene und setzt dem Einsatz von Sozialdetektiv*innen klare Grenzen.
Kern dieser Vorlage ist, dass die Finanzkompetenzen des Regierungsrats und die Schwelle des Finanzreferendums angepasst werden. Neu kann der Regierungsrat in Eigenregie noch einmalige, gebundene Ausgaben bis 4 Millionen und
Die SP Stadt Zürich sucht für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis 30. April 2022 zwei Senior Campaigner*innen für die Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich (70%).
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Das aktuelle Fördersystem für die Tanz- und Theaterlandschaft ist nicht mehr zeitgemäss. Ein neues System soll nun neue und mutige Ideen fördern, die Zusammenarbeit stärken und gesellschaftliche Entwicklungen besser abbilden.
Allen ist klar: Sport leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit. Deshalb sollen die Sporteinrichtungen der Stadt Zürich für ausnahmslos alle zugänglich sein. Der Gemeinderat hat darum einen ausgewogenen Gegenvorschlag zur
Weil uns Wiederverwertung und Nachhaltigkeit am Herzen liegt, lassen wir aus den Velodreiecken der Velorouten-Initiative Etuis herstellen. Hier kannst du dein eigenes Velorouten-Etui bestellen! Und schick uns bitte unbedingt dein
Ein Drittel bezahlbare Wohnungen und die 2000-Watt-Gesellschaft für Zürich: Diesen wichtigen, von der Stadtbevölkerung eingeforderten Zielen bringt uns das geplante Projekt an der Thurgauerstrasse einen grossen Schritt näher.
Die Vorschau unserer Bundeshausdelegation auf Covid-19-Gesetz, Medienförderung, Klimaschutz und Vieles mehr.
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten. Durch den sinnvollen Verteilschlüssel profitieren insbesondere kleine Gemeinden mit vielen Strassenkilometern
Die Kosten für Sozialleistungen sind im Kanton Zürich sehr ungleich verteilt. Dank einem Vorstoss der SP liegt endlich ein Modell für eine gerechtere Finanzierung vor. Mit der Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
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