Wir sind mehr – Kein Platz für rechte, queerfeindliche Hetze!
22. Mai 2023
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
verlesen am 22. Mai 2023
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
verlesen am 22. Mai 2023
Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat verweigert den Gemeinden das Recht, selbst über die Einführung eines kommunalen Stimm- und Wahlrechts für Menschen ohne Schweizer Pass zu entscheiden. Damit untergraben die bürgerlichen
Die Stadt Zürich hat ein Problem: Die Mieten sind enorm hoch. Seit Jahren spitzt sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu und der Anteil gemeinnütziger Wohnungen stagniert. Der Wohnraumfonds leistet
An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag nominierte die SP Zürich eine starke und vielfältige Liste für den Nationalrat sowie Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit im Ständerat.
Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt die Gewalt, welche von Demonstrant:innen am letzten Samstag ausging scharf. Wir haben es in diesem Rahmen bereits letzte Woche gesagt: Die Sozialdemokratische Partei lehnt jegliche extremistische
Der Flughafen Zürich will seine Pisten verlängern. Doch sowohl er als auch der Regierungsrat bleiben verbindliche Zusagen zur Begrenzung der Kapazität und Einhaltung der Nachtruhe schuldig.
Mit der Ablehnung der Uferinitiative schliesst sich die Kommission des Kantonsrats der Verweigerungshaltung der Regierung an. Dabei ist das Bundesrecht klar: Gewässer sind in der Schweiz öffentlich – und müssten
Obwohl der Kanton Zürich bei der Chancengerechtigkeit hinterherhinkt, will die Bildungsdirektion wirkungsvolle Projekte zur Förderung der Chancengerechtigkeit nicht unterstützen oder neue Projekte fördern. Die Kommission für Bildung und Kultur fordert
Eine Mehrheit des Gemeinderates unterstützt die beiden parlamentarischen Initiativen von SP, Grüne und AL zur Wiedereinführung der wirtschaftlichen Basishilfe. Damit ist der Weg frei für eine Wiederaufnahme des Pilotprojekts.
Endlich schlägt die Bildungsdirektion Massnahmen vor, welche die Attraktivität des Lehrberufes steigern und die Lehrpersonen entlasten sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen teilweise in die richtige Richtung, gehen aber deutlich zu
Die SP Stadt Zürich empfiehlt bei den Abstimmungen vom 18. Juni viermal Ja zum Mindestlohn-Kompromiss, dem Wohnbaufonds, dem Ersatzneubau der Schulanlage Saatlen und den Beiträgen an die Pestalozzi-Bibliothek.
Die SP freut sich über ihren Verhandlungserfolg zu den Subventionen im Energiebereich: Der Kredit von 68 Millionen Franken soll um 16 Millionen aufgestockt werden. Damit setzt Zürich ein starkes Zeichen
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