Abzocken solange es geht, und dann den Staat zur Kasse bitten – so nicht!
Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat
verlesen am 20. März 2023
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Erklärung der SP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat
verlesen am 20. März 2023
Die Rechnung des Kantons Zürich schliesst im Krisenjahr 2022 massiv besser ab als budgetiert. Der Kanton muss seinen finanziellen Spielraum nutzen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu schützen, anstatt ihn
Die Klimaziele gelten auch für die Nationalbank
Die Unfallstatistik zeigt erneut einen Anstieg der Velounfälle in der Stadt Zürich. Dass die Planung und Umsetzung von sicheren Velorouten bei der Stadt endlich Priorität geniesst, ist deshalb erfreulich. Doch
Für das kommende Schuljahr zeichnet sich eine weitere Verschärfung des Lehrpersonenmangels ab. Die Bildungsdirektion lässt deshalb erneut Personen ohne Lehrdiplom als Lehrpersonen zu. Damit macht sie die vermeintliche «Ausnahmeregelung» zur
In der Stadt Luzern wurde am 12. März eine SP-Initiative mit über 64%-JA Stimmen angenommen, die die gewerbsmässige Vermietung von ganzen Wohnungen über AirBnB oder als Business-Apartments stark einschränkt. Auch
Seit mehr als 40 Jahren ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung verankert. Trotzdem bestehen auch heute noch diskriminierende Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern. Zum Internationalen Frauentag fordern Kantonsrätinnen der SP,
Sechs Monate nach der Lancierung wird heute Donnerstag die kantonale Initiative “Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich” bei der Staatskanzlei eingereicht. Hinter der Initiative steht ein parteipolitisch breit abgestütztes Komitee
Wir sind enttäuscht darüber, dass die Stadt Zürich die gegebene Zusatzfrist von einem Jahr nicht genutzt hat, um einen Weg für mehr Photovoltaik-Strom zu ermöglichen und weiterhin am Ziel von
Der Kantonsrat hat heute einen Vorstoss der Klima- und Fortschrittsallianz unterstützt. Damit soll eine Solarpflicht auf Neubauten und Umbauten im Kanton Zürich eingeführt werden.
Trotz einem Rechtsrutsch schafft die SP Zürich bei den kantonalen Wahlen die Trendwende und sichert mit ihrem Sitzgewinn die knappe Mehrheit der Klima- und Fortschrittsallianz. Und auch wenn es für
Die Zürcher Bildungsdirektion hat den Lehrpersonenmangel verschlafen und das Vertrauen der Lehrpersonen verspielt. Auf Grundlage von fast 3000 Rückmeldungen auf eine Umfrage unter Zürcher Lehrpersonen hat SP-Regierungsratskandidatin Priska Seiler Graf
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