Medienmitteilungen

Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 16. Mai 2022

Dass die Zürcher Stimmbevölkerung sowohl die Elternzeit als auch das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, ist enttäuschend. Erfreulich ist hingegen das Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Angesichts der neuen Zürcher Spitalliste ist für die SP klar: Auch im Säuliamt und in Uster braucht es weiterhin eine gute medizinische Grundversorgung. Um diese sicherzustellen, muss die Gesundheitsdirektion auch

Die Antwort des Regierungsrates auf das «Gastro-Sommer»-Postulat der Rechten zeigt ein erschreckendes Wirtschaftsbild des Regierungsrates. Unter «Wirtschaft» versteht er offensichtlich in erster Linie Gewinnmaximierung. Die SP wird solche Massnahmen, die

Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.

Die SP unterstützt die Entwicklung des Innovationsparks auf dem Flughafenareal in Dübendorf. Er kann und soll einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise oder für die Energieversorgung von morgen leisten. Die

Mit nur gerade 14 Wochen Mutterschutz und 2 Wochen Vaterschaftsurlaub hinkt die Schweiz anderen europäischen Staaten meilenweit hinterher. Mit einem Ja zur Elternzeit-Initiative am 15. Mai kann der Kanton Zürich

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will Alters- und Pflegeeinrichtungen weiter erlauben, ihren Bewohner:innen Sterbehilfe vor Ort zu verweigern. Nun ist es am Kantonsrat, das Recht auf Selbstbestimmung am

Gemeinsame Fraktionserklärung der SP, der GLP, der Grünen und der AL zu den EKZ-Uranimporten aus Russland

Markus Späth tritt per Ende Mai als Präsident der SP-Kantonsratsfraktion zurück. Die Fraktion hat heute seine Nachfolge bestimmt und Tobias Langenegger und Sibylle Marti als Co-Fraktionspräsidium gewählt. Dass eine Kantonsratsfraktion