Eine unheilige Allianz von SVP, FDP, GLP und AL hat heute im Zürcher Gemeinderat den Kauf des Uetlihof-Areals durch die Stadt Zürich verhindert – zum Nachteil von künftigen Generationen.
Die Solidarität mit den Flüchtenden aus der Ukraine ist immer noch gross. Die tiefen und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen Unterstützungsleistungen schränken das Leben der Geflüchteten jedoch stark ein und
Das Gesundheits- und Umweltdepartement hat heute die Lancierung des Programms «Stärkung Pflege» angekündigt. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der zentrale Forderungen der SP zur Besserstellung der Mitarbeitenden in Pflege
Das Tiefbauamt hat heute die Ausschreibung für das Bike-Sharing-Angebot ab November 2023 gestartet. Die SP unterstützt den Ausbau des vielgenutzten Angebots.
Auf Initiative der SP hat der Zürcher Kantonsrat entschieden, dass Bewohner:innen von Zürcher Alters- und Pflegeheimen künftig das Recht haben sollen, Sterbehilfe vor Ort in Anspruch zu nehmen.
Erklärung der SP-Kantonsratsfraktion
Verlesen an der Kantonsratssitzung vom 16. Mai 2022
Dass die Zürcher Stimmbevölkerung sowohl die Elternzeit als auch das Stimmrechtsalter 16 ablehnt, ist enttäuschend. Erfreulich ist hingegen das Ja zum Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.
Das Ja zur City-Card-Vorlage zeigt, dass die Bevölkerung die prekären Lebensumstände von Sans-Papiers verbessern will. Die SP wird nun auf die lösungsorientierten Teile des Nein-Lagers zugehen, um auch kantonal Verbesserungen
Angesichts der neuen Zürcher Spitalliste ist für die SP klar: Auch im Säuliamt und in Uster braucht es weiterhin eine gute medizinische Grundversorgung. Um diese sicherzustellen, muss die Gesundheitsdirektion auch
Der Stadtrat prüft den Kauf des Üetlihof-Areals. Gelingt die Übernahme, könnte eines der grössten Areale in der Stadt langfristig für die Zürcher Bevölkerung gesichert werden.
Die Antwort des Regierungsrates auf das «Gastro-Sommer»-Postulat der Rechten zeigt ein erschreckendes Wirtschaftsbild des Regierungsrates. Unter «Wirtschaft» versteht er offensichtlich in erster Linie Gewinnmaximierung. Die SP wird solche Massnahmen, die
Das Kantonale Bürgerrechtsgesetz ist ein ausgewogener und breit abgestützter Kompromiss, der die Anforderungen für den Erwerb des Bürgerrechts vereinheitlicht und damit für faire Einbürgerungsverfahren im ganzen Kanton sorgt.
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