Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon schwierige Lage in vielen Zürcher Kitas noch weiter verschärft. Der Regierungsrat muss deshalb dringend ein Massnahmenpaket aufgleisen, welches Schliessungen verhindert, die Betreuungsqualität langfristig sichert
Die SP lehnt die Revision des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes ab. Die Chance, zentrale Fehler des bisherigen Gesetzes zu korrigieren, wurde verpasst. Die Mehrheit der zuständigen Kommission setzt weiter auf Pseudowettbewerb,
Die SP begrüsst die flächendeckende Einführung der Tagesschulen in der Stadt Zürich und wird sich gleichzeitig dafür einsetzen, die Vorlage in entscheidenden Punkten zu verbessern.
Mit dem Massnahmenpaket zur Umsetzung der Istanbul-Konvention macht der Kanton Zürich wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Federführend sind dabei die beiden SP-Regierungsmitglieder. Auch beim Schutz vor
Das heute präsentierte Selbstbestimmungsgesetz bringt den Kanton Zürich bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ein wichtiges Stück voran. Die SP begrüsst diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel für Menschen mit Behinderungen sehr.
Die Stadt Zürich hat aufgrund einer Motion der SP erstmals einen kommunalen Siedlungsrichtplan erarbeitet, der konkrete Massnahmen für eine qualitätsvolle innere Verdichtung aufzeigt. Damit liegt nun ein wichtiges Planungsinstrument und
Die angepasste Covid-Verordnung behebt einige dringende Probleme. Anstatt vom erfolgreichen Zürcher Modell zu lernen, schaltet der Bundesrat in Sachen pauschalisierte Ausfallentschädigungen für Kulturschaffende jedoch auf Stur.
Die SP hat sich dafür stark gemacht, dass der kommunale Siedlungsrichtplan den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt: Es braucht mehr günstige Wohnungen und Freiräume. Gleichzeitig darf räumliche Verdichtung nicht zur
Der Zürcher Stadtrat hat am Mittwoch die städtische Umsetzung von Art. 49b des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vorgestellt. Der Gesetzesartikel geht auf eine kantonale Initiative von SP und Genossenschaften zurück
Der Stadtrat hat heute seine Velostrategie 2030 präsentiert, die den Masterplan Velo ablöst. Die umfassende Strategie enthält wichtige Elemente, muss jetzt aber – anders als der Masterplan Velo – auch
Die Rechnung 2020 der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss von 54.6 Millionen Franken ab. Unsere Stadt bleibt also finanziell gesund – und hat den Spielraum, um Bevölkerung und Gewerbe
Die SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch sowie die SP-Stadträte André Odermatt und Raphael Golta treten am 13. Februar 2022 zur Wiederwahl an. Die SP freut sich sehr über diesen Entscheid. Die Partei
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