Am Mittwoch haben die Mitglieder des Komitees «Rosengartentunnel Nein» das Volksreferendum gegen den Rosengartentunnel eingereicht. In nur einem Monat hat das Komitee über 5000 Unterschriften gesammelt. In den Gesprächen wurden
Die Zielsetzung der Integrationsagenda Zürich (IAZH) – die raschere und bessere Integration von Geflüchteten – ist sehr zu begrüssen. Der Regierungsrat verpasst jedoch gleichzeitig die Chance, wichtige Lücken in der
Nach einer jahrelangen Blockade liegt jetzt endlich ein vernünftiger Kompromiss für den Mehrwertausgleich auf dem Tisch. Die von der SP mitinitiierte Volksinitiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich hat dabei eine entscheidende
Am Mittwoch hat das Initiativkomitee der Velorouten-Initiative einen Plan vorgelegt, wie das innerhalb von 10 Jahren zu realisierende Netz von 50 Kilometern Velorouten aussehen könnte. So soll Zürich endlich zu
Die Kommission für Staat und Gemeinden spricht sich für einen Soziallastenausgleich zwischen den Zürcher Gemeinden aus – und setzt damit die Forderung eines SP-Vorstosses um.
SP lehnt sowohl die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen wie auch den Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit aus FDP und SVP ab. Beide führen zu weniger Steuergerechtigkeit und massiven Ausfällen bei Kanton und Gemeinden,
Für die Neugasse braucht es eine klare und dauerhafte Lösung im Sinne der städtischen Wohnbaupolitik: 50 Prozent der Wohnungen auf dem Gesamtareal müssen dauerhaft preisgünstig vermietet werden.
An ihrer Sitzung vom 1. April 2019 bestätigte die SP-Kantonsratsfraktion Markus Späth als Fraktionspräsident und Rosmarie Joss als Vizepräsidentin und wählte Tobias Langenegger zum neuen Vizepräsidenten.
Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann
SP, Grüne, GLP, AL und EVP fordern einen wirkungsvollen Klimaschutz auf städtischer Ebene.
Der Stadtrat muss die Verhandlungen mit der CS über die vorzeitige Entlassung von 170 Wohnungen aus der Mietzinskontrolle sistieren.
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
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