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Daniel Jositsch tritt erneut an

Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich Ständerat Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Nominiert wird nach den kantonalen Wahlen im kommenden Mai.

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Ein wichtiges Zeichen der Solidarität

Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag der Sicherheitsdirektion von SP-Regierungsrat Mario Fehr das dringliche Postulat zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen angenommen. Er setzt damit ein starkes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit.

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Naturnahes Seeufer statt Restaurant im See!

Die rechte Kantonsratsmehrheit ignoriert die nötigen ökologischen Anpassungen und fördert einzig und allein die Bautätigkeit an den Seeufern. Mit einem Richtplaneintrag wollen sie gar ein Restaurant im Zürcher Seebecken erzwingen.

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Zürich hat mehr zu bieten als tiefe Steuern

Mit seiner Umsetzungsvorlage zur SV17 macht der Kanton einen Schritt auf die Gemeinden zu. Mit der Einführung neuer Steuerprivilegien und der Senkung der ordentlichen Unternehmenssteuern verpasst Zürich aber die Gelegenheit,

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Neun gewinnt – und zwar deutlich

Das klare Nein zur Initiative «7 statt 9» ist ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung an den Stadtrat – und ein Zeichen für eine starke demokratische Verankerung der politischen Verantwortung.

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