Das knappe Nein zum Bildungsgesetz ist eine doppelt verpasste Chance: einerseits im Kampf gegen den Fachkräftemangel, andererseits bei der Integration von Menschen, die langfristig hierbleiben.
Die Revision des Polizeigesetzes nimmt einige Kritikpunkte aus der Vernehmlassung auf. Trotzdem bleiben Bedenken, dass die Grundrechte angesichts der neuen Überwachsungsmöglichkeiten nicht ausreichend geschützt sind.
Die SP Stadt Zürich empfiehlt für den Urnengang vom 24. November ein Ja zu den Gegenvorschlägen zur Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich», zum Gestaltungsplan «Areal VZA1», der Neuregelung der Abgangsleistungen
Der Regierungsrat will die Kostenbeiträge an die anerkannten Religionsgemeinschaften auch in den kommenden Jahren im bestehenden Rahmen weiterführen. Das ist richtig und wichtig, um die Leistungen zu erhalten, welche die
Ein neues Vorstosspaket möchte die städtischen Betreuungsbeiträge für Kita-Plätze in der Stadt Zürich deutlich erhöhen und die Information für den Zugang der Familien zum Kita-Angebot erleichtern. Das stärkt die Kaufkraft
Die Leerstandsquote in der Stadt Zürich verharrt weiterhin auf sehr tiefem Niveau. Die SP fordert ein Massnahmenpaket für mehr bezahlbare Wohnungen.
Am vergangenen Freitag wurde die von Raphael Gross durchgeführte Überprüfung der bestehenden Provenienzforschung zur Sammlung Bührle vorgestellt. Sie bestätigt weitreichende Mängel bei der Klärung der Herkunft der untersuchten Gemälde durch
Die Überprüfung der Provenienzforschung zur Sammlung Bührle bestätigt weitreichende Mängel bei der Klärung der Herkunft vieler Gemälde. Die SP fordert, dass die Empfehlungen von Raphael Gross schnellstmöglich umgesetzt werden, um
Die SP Stadt Zürich empfiehlt für die Abstimmungen vom 22. September ein zweifaches Ja zu den breit abgestützten Gegenvorschlägen der Stadtklima-Initiativen und verabschiedet die langjährige Co-Präsidentin Liv Mahrer.
Besonders das deutliche Ja zur Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» ist erfreulich. «Mehr preisgünstige Alterswohnen sind nicht nur ein Gewinn für ältere Menschen, sondern auch für junge Familien, die in
Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Das Verwaltungsgericht bestätigte heute, dass Business Apartments in der Stadt Zürich nicht mehr dem gesetzlichen Mindestwohnanteil angerechnet werden dürfen. Es braucht aber noch weitere Schritte, um das Business-Apartment-Problem zu lösen.
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