Medienmitteilungen

Der Zürcher Regierungsrat will den Flugplatz Dübendorf zu einem weiteren Zivilflughafen in der Agglomeration von Zürich machen. Ein Fehlentscheid.

Der Zür­cher Re­gie­rungs­rat ver­schliesst bei der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form (USR) III die Augen vor den Fak­ten: kommt die Vor­lage durch, dro­hen mas­sive Steu­er­aus­fäl­le, die ohne Leis­tungs­ab­bau und Steu­e­rer­höhun­gen für den Mit­tel­stand kaum

Die SP be­grüsst die ge­ne­relle Sto­ss­rich­tung der neuen Ei­gentü­mer­stra­te­gie. Seit vie­len Jah­ren for­dert die SP die Aus­la­ge­rung der nicht zu­kunfts­fähi­gen AKW-Be­tei­li­gun­gen in eine „Bad AX­PO“. Die Kon­zen­tra­tion der EKZ auf

Die Flug­lärm-Be­las­tung im Kan­ton Zürich nimmt wei­ter zu. Ins­be­son­dere die Starts und Lan­dun­gen am späten Abend sind ein gros­ses Pro­blem. Hier braucht es end­lich Mass­nah­men, um die Be­völ­ke­rung bes­ser zu

Die USR III be­deu­tet nicht nur steu­er­freie Ge­winne für Gross­kon­zer­ne, son­dern auch eine höhere Steu­er­last für den Mit­tel­stand. Dies ma­chen ab heute Pla­kate in 25 Ge­mein­den im Kan­ton Zürich sicht­bar.

Heute hat der Zür­cher Re­gie­rungs­rat die Ver­nehm­las­sung zur Um­set­zung der Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III auf kan­to­na­ler Ebene eröff­net. Dabei zeigt sich: Der Re­gie­rungs­rat rech­net die Aus­fälle für die Städte und Ge­mein­den schön.

Das Zür­cher Stimm­volk hat die Ehe-In­itia­tive der EDU wuch­tig ab­ge­lehnt und damit ein kla­res Zei­chen gegen die Dis­kri­mi­nie­rung von gleich­ge­schlecht­li­chen Paa­ren ge­setzt. Nach dem Nein zum Pla­nungs- und Bau­ge­setz blei­ben

An ihrer De­le­gier­ten­ver­samm­lung vom Don­ners­tag­abend lan­cierte die SP Kan­ton Zürich ihre Kam­pa­gne gegen den Un­ter­neh­mens­steuer-Be­trug, über den die Be­völ­ke­rung am 12. Fe­bruar ab­stim­men wird. Als Er­satz für die zurück­tre­tende Vi­ze­prä­si­den­tin