Die SP ist erfreut, dass eine Mehrheit des Gemeinderates heute nicht auf die Vorlage des Stadtrates zur Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt eintreten wird. Damit setzt der Gemeinderat
Der SP Kanton Zürich stehen zwei wichtige personelle Veränderungen bevor: Vizepräsidentin Rebekka Wyler und Generalsekretärin Regula Götsch treten beide auf Ende Jahr zurück.
Die rechte Kommissionsmehrheit will dem Universitätsspital erlauben, seine Gebäude zu verkaufen. Die SP lehnt eine Abgabe der Gebäude im Baurecht deshalb ab und weist die Vorlage zurück an den Regierungsrat.
In etwas mehr als einer Stunde wird die Demo des Bündnisses „Abbau stoppen“ am Rathaus vorbeiziehen. Zusammen mit den Demonstrierenden, denen wir uns wegen unserer Sitzung nicht anschliessen können, fordern
Der Stadtrat legt für das kommende Jahr ein Budget mit einem Defizit von rund 47 Millionen Franken vor. Gleichzeitig kommuniziert der Stadtrat, dass die Rechnung 2016 mit einem Gewinn von
Das Nein zur Initiative für bezahlbare Kinderbetreuung ist eine verpasste Chance für den Kanton Zürich. Das Problem der hohen Kosten für externe Kinderbetreuung bleibt weiter aktuell.
Kein Fortschritt bei der Kinderbetreuung Die SP Stadt bedauert die Ablehnung der Kinderbetreuungs-Initiative. Sie wäre insbesondere für die Stadt Zürich ein wichtiger Schritt hin zu einer faireren Finanzierung der Kinderbetreuung
SP und Grüne haben mit einer Mehrheit der vorberatenden Kommission dem Antrag auf Nichteintreten auf die Vorlage des Stadtrates zur Umwandlung des ewz in eine öffentlich-rechtliche Anstalt zugestimmt. Damit setzen
Die Leistungsüberprüfung 16 baut wichtige Leistungen für die Bevölkerung ab. Deren Wiedereinführung wird beim Kanton für unnötige Mehrkosten sorgen. Mit der Verweigerung von Lohnerhöhungen beschliesst der Regierungsrat eine Reallohnkürzung für
An der Delegiertenversammlung vom 1. September beschlossen die Delegierten der SP Kanton Zürich die Unterstützung der Entlastungs-Initiative der JUSO. Für die Abstimmungen im November fassten sie die JA-Parole zum Planungs-
Die rechte Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit will die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umwandeln. Die SP wird diesen weiteren Schritt in Richtung
Die SP begrüsst den Entscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das Rechtsinformationssystem «RIS2» nicht weiter zu entwickeln.
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