Die SP Stadt Zürich empfiehlt für die Abstimmungen vom 22. September ein zweifaches Ja zu den breit abgestützten Gegenvorschlägen der Stadtklima-Initiativen und verabschiedet die langjährige Co-Präsidentin Liv Mahrer.
Besonders das deutliche Ja zur Volksinitiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich» ist erfreulich. «Mehr preisgünstige Alterswohnen sind nicht nur ein Gewinn für ältere Menschen, sondern auch für junge Familien, die in
Durch die erneute Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen drohen für Kanton und Gemeinden massive Steuerausfälle. Zudem hat die rechtsbürgerliche Kommissionsmehrheit die Gegenfinanzierung über eine moderate Erhöhung der Teilbesteuerung auf Dividenden
Das Verwaltungsgericht bestätigte heute, dass Business Apartments in der Stadt Zürich nicht mehr dem gesetzlichen Mindestwohnanteil angerechnet werden dürfen. Es braucht aber noch weitere Schritte, um das Business-Apartment-Problem zu lösen.
Der Parteitag der SP Kanton Zürich hat Michèle Dünki-Bättig und Jean-Daniel Strub zur Nachfolge von Priska Seiler Graf und Andreas Daurù im Co-Präsidium der Kantonalpartei gewählt. Zur Änderung des Bildungsgesetzes
Heute Abend wird der Gemeinderat der Stadt Zürich den Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» verabschieden. Er setzt die Initiative weitgehend um und gibt der Stadt einen neuen Werkzeugkasten
Die SP begrüsst, dass per Mitte Mai 2024 nun endlich ein erster Schritt zugunsten der Verkehrssicherheit am Escher-Wyss-Platz umgesetzt wird.
Um im ganzen Kanton eine koordinierte und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, braucht es einen Zürcher Spitalverbund. Zudem gehören systemrelevante Spitäler wie das Kinderspital in öffentliche Hand. Die SP hat deshalb
Wie schon bei der Überarbeitung des Fachhochschulgesetzes verpasst es die Kommission für Bildung und Kultur nun auch beim Universitätsgesetz, mit der Eigentümerstrategie für die Universität Zürich klare Governance-Strukturen zu schaffen.
Die finanzielle Situation des Kinderspitals und des Spitals Wetzikon zeigt, dass die heutige Spitalfinanzierung gescheitert ist. Die Unterstützung des Kinderspitals ist deshalb richtig. Auch in Wetzikon und Umgebung braucht es
Immer dann, wenn der Kanton Zürich die alljährliche Kriminalstatistik präsentiert, gehen die politischen Wogen hoch. Es ist die Sternstunde der Populist*innen und ihren Forderungen. Die Fragen nach den Ursachen, strukturellen
Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss von 231,3 Millionen Franken ab. Finanzpolitisch gibt es bei solchen Zahlen nichts zu bemängeln; im Gegenteil zeigt die Rechnung, dass unsere
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