Die SP fordert, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt. Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kantons unterstützt
Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt.
Die SP-Fraktion ist schockiert über das Ausmass der Zerstörungen, die eine unbewilligte Demonstration aus dem Kreis der Binz-BesetzerInnen in den Stadtkreisen 3 und 4 hinterlassen hat. Unter anderem mit der
Die SP freut sich, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht gesenkt wird und der Angriff auf eine begründete und gerechte Steuer abgewendet werden konnte. Die SP ist zufrieden damit, dass das SVP-Referendum
Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass
Die SP Stadt Zürich ist über die heutigen Abstimmungsresultate äusserst erfreut. Die Zürcherinnen und Zürcher folgten bei allen Vorlagen den Empfehlungen der SP. Besonders erfreut nimmt die SP das mit
Dass der Bund den Flugplatz Dübendorf weiterhin aviatisch nutzen will ist ein Affront gegenüber dem Kanton Zürich, der sich mehrfach gegen die weitere Nutzung als Flugplatz ausgesprochen hat.
Die SP des Kantons Zürich ist über den ablehnenden Entscheid des Kantonsrates zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie» enttäuscht. Die Initiative fordert das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
Der Kantonsrat hat heute die SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» behandelt. Die SP nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Rat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen hat mit dem
Von einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer würden einmal mehr eine kleine Minderheit profitieren, während den Gemeinden Steuereinnahmen von 75 Mio. Franken verloren gehen. SP, Grüne, AL, EVP, der Gewerkschaftsbund und der
Das Rechnungsjahr 2012 der Stadt Zürich schliesst mit einem Minus von 33 Millionen ab. Dies ist vor allem auf Steuerausfälle zurückzuführen. Das Eigenkapital der Stadt Zürich bleibt jedoch hoch und
Die SP von Stadt und Kanton Zürich unterstützt den Zürcher Stadtrat in seinem Bemühen um einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit Asylsuchenden. Das geplante Bundes-Verfahrenszentrum wird am richtigen Ort stehen
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