Fraktionserklärung von SP, FDP, Grüne, GLP, SVP, Mitte/EVP und AL
In den letzten Tagen gab es zahlreiche antisemitische Vorfälle in der Schweiz – auch die in der Stadt Zürich tief verwurzelte jüdische Gemeinschaft ist davon stark betroffen.
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In den letzten Tagen gab es zahlreiche antisemitische Vorfälle in der Schweiz – auch die in der Stadt Zürich tief verwurzelte jüdische Gemeinschaft ist davon stark betroffen.
Nach der Trendwende bei den Kantonsratswahlen ist die SP bei den Zürcher Nationalratswahlen die klare Wahlsiegerin. Daniel Jositsch verteidigt den Zürcher SP-Sitz im Ständerat mit einem sensationellen Ergebnis im ersten
Der stadträtliche Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Bezahlbare Wohnungen für Zürich» geht in die richtige Richtung. Er enthält jedoch auch Abstriche, die die SP in der parlamentarischen Beratung korrigieren möchte.
Die SP begrüsst die Ausweitung des «Züri Velo»-Netzes auf die Aussenquartiere. Dadurch können noch mehr Zürcher:innen von diesem wichtigen Angebot für klimafreundliche Mobilität profitieren. Weil die Kaufkraft der Bevölkerung durch
Gemeinsam mit Grünen, AL und GLP fordert die SP ein Recht auf Wohnen in der Kantonsverfassung. Zudem soll der Kanton eine Strategie zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit ausarbeiten.
Der Regierungsrat bevorteilt seit Jahren Private am Zürichsee. Die Bevölkerung hat den Nachteil. Das muss ein Ende haben. Das Gesetz muss endlich angewendet werden und die Bevölkerung muss Zugang zum
Am Donnerstag hat die SP Stadt Zürich ihre städtische Initiative zur Entlastung der Bevölkerung von steigenden Krankenkassenprämien eingereicht. Dass die Prämien auch 2024 wieder um durchschnittlich 8.3 Prozent steigen werden,
Per Dezember 2023 sollen die ZVV-Tarife um durchschnittlich 3.4 Prozent steigen. Diese Tariferhöhung ist sowohl klima- als auch sozialpolitisch falsch. Die SP Stadt Zürich gibt mit ihrer Initiative für ein
Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2024 ein Defizit von 175,4 Mio. Franken. Erfahrungsgemäss wird die Rechnung aber deutlich besser abschneiden. Damit hat die Stadt Zürich den finanziellen Spielraum für
Erst vor kurzem forderte SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli die Abschaffung der obligatorischen Krankenversicherung für alle. Nun verliert auch noch der Mittelstand die Prämienverbilligung, weil sich Rickli trotz massiv steigenden Prämien weigert,
Der Hauseigentümerverband (HEV) scheint erkannt zu haben, dass seine jahrelange Politik zugunsten der Immobilienkonzerne dafür gesorgt hat, dass sich in der Schweiz kaum noch jemand Wohneigentum leisten kann. Die nun
Die SP der Städte Zürich und Winterthur sind sehr enttäuscht darüber, dass die Einführung der kommunalen Mindestlöhne aufgrund kürzlich eingereichter Rekurse vorläufig blockiert ist. Dabei zeigen die deutlichen Ergebnisse der
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