Am kommenden Sonntag, 17. Juni, stimmen wir über den KMU-Artikel in der Stadtzürcher Gemeindeordnung ab. Dieser von der SP-Fraktion angestossene gemeinderätliche Gegenvorschlag zu den KMU-Initiativen des Gewerbeverbands muss nach der
Die Staatsvertrags-Initiative der AUNS gefährdet das Funktionieren der schweizerischen Demokratie. Tatsache ist: Schon heute muss über einen Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Sicherheitsorganisation wie
von Linda Bär / 7. Juni 2012 Gestern hat der Gemeinderat die Einzelinitiative von Bruno Kammerer alt SP-Gemeinderat beraten. Kammerer fordert in seiner Initiative, dass der „private Autoverkehr entlang des
Seit Anfang 2012 gilt das neue Krankenversicherungsgesetz des Bundes und damit ein Finanzierungssystem auf der Basis von Fallpauschalen. Die von der Kantonsregierung vorgelegte Umsetzungsvorlage regelt die Änderungen, die sich für
Die SP ist erfreut, dass der Stadtrat heute beschlossen hat, zur Lärmsanierung auf 39 kommunalen Strassenabschnitten Tempo 30 einzuführen. Dies ist aus Sicht der SP ein Schritt in die richtige
Mit der Managed-Care-Vorlage sollen Versorgungsnetze für die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten geschaffen werden. Ziel ist es, die PatientInnen – insbesondere chronisch kranke Menschen – besser behandeln zu können. Dies
Dank der skandalösen Unternehmenssteuerreform des Bundes schütten grosse Schweizer Firmen – ABB, Credit Suisse, Zürich Versicherung etc. – seit 2011 Jahr für Jahr über 10 Milliarden Franken steuerfreie Dividenden aus.
Was kostet unser politisches System? Und wer soll das bezahlen? Wenn sich der Kantonsrat mit sich selber beschäftigt ergeben sich, wie heute, längere Diskussionen. Zunächst verlangte ein Ratsmitglied – dem
Die SP Stadt Zürich freut sich auch dieses Jahr über ein gelungenes 1. Mai-Fest. An der Kundgebung über die Bahnhofstrasse und das Limmatquai zum Bürkliplatz demonstrierten über 12‘000 Menschen friedlich
Das ist an Lächerlichkeit kaum noch zu übertreffen: Der Gewerbeverband will, dass ich seine (mit dem Schweizerkreuz geschmückte) Tragtasche ausschliesslich in der Schweiz fülle. Will womöglich noch, dass ich das
von Simone Brander / 17. April 2012 Seit das Stimmvolk der Stadt Zürich die Städte-Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs an der Urne gutgeheissen hat, ist über ein
von Simone Brander / 12. April 2012 Der Stadtrat reichte vergangene Woche beim Bezirksrat eine Beschwerde gegen den Gemeinderat ein, weil dieser sich gegen den Ausbau der Nordbrücke auf vier
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