Fraktionserklärung der SP, Grüne, GLP, AL: Behördeninitiative Ausländer*innenstimmrecht
11. September 2019
Es ist Zeit!
Es ist Zeit!
Die SP fordert eine transparente Finanzierung der Politik. Wir gehen darum voran und veröffentlichen unser Wahlkampfbudget.
Die Einführung des Soziallastenausgleichs ist ein wegweisender Entscheid: Endlich werden Gemeinden entlastet, die aufgrund ihrer Bevölkerungsstruktur vor wesentlich grösseren Herausforderungen im Sozialbereich stehen als andere. Den Anstoss dazu gab ein
In der vergangenen Legislatur gab es viele fragwürdige Entscheidungen der rechten Mehrheit. Doch kaum einer löste soviel Kopfschütteln aus, wie die im Juni 2018 angekündigte Lockerung von Waffenexporten (hier nachlesen).
Die SP begrüsst, dass der Regierungsrat auf einen Steuerfusssenkungsantrag verzichtet. Die gewichtigen Unbekannten und die anstehenden Herausforderungen lassen dafür keinen Spielraum.
Die SP wird das Budget vertieft analysieren und wo
Mit ihrem Ja zur Steuervorlage 17 gibt die Bevölkerung Finanzdirektor Stocker einen Vertrauensvorschuss. Diesem muss er nun gerecht werden und bei den Auswirkungen genau hinschauen. Sollten die Steuerausfälle höher sein
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