Die Stadt Zürich ist finanziell kerngesund. In den letzten 10 Jahren erzielte sie jedes einzelne Jahr – selbst während Covid – einen Überschuss, zuletzt einen solchen von über 500 Millionen Franken. Das Eigenkapital beträgt damit stolze 2.8 Milliarden Franken – und dies, obwohl dabei wertvolle Beteiligungen wie jene an Energie 360° oder die Liegenschaftenbestände der städtischen Wohnbau-Stiftungen nur zum kleinsten Teil berücksichtigt werden. Stark erhöht hat sich in den letzten 10 Jahren auch die Eigenkapitalquote, nämlich auf zuletzt über 23 Prozent.
Der Stadt geht es finanziell so gut wie noch nie. Sie ist also bestens aufgestellt, um das von der SP vorgeschlagene und von der Bevölkerung beschlossene Kaufkraftpaket umzusetzen. Daran ändert auch das vorgesehene Defizit von rund 350 Mio. Franken nichts, da die Rechnung erfahrungsgemäss mindestens 200 Mio. Franken besser abschneidet als das stadträtliche Budget. In den letzten drei Jahren waren es sogar jeweils zwischen rund 400 und rund 700 Mio. Franken.
So gut es also der Stadt Zürich finanziell geht, so sehr sind Menschen mit wenig Geld und zunehmend auch der Mittelstand unter Druck. Die Krankenkassen, die Kitas und der öV werden jedes Jahr teurer. Und noch viel schneller dreht die Preisspirale bei den Wohnungen: Wer heute in Zürich eine Wohnung sucht, muss ganze 12 Prozent mehr bezahlen als noch vor nur zwei Jahren. So werden immer mehr Zürcher:innen aus ihrer eigenen Stadt verdrängt.
Angesichts der Mietzinsexplosion ist es gänzlich unverständlich, dass der Stadtrat die Investitionen in den Kauf von Wohnungen um 100 Mio. Franken kürzen will. Gerade diese Investitionen kommen nämlich nicht nur der Bevölkerung zu Gute, sondern sie sind auch für die Stadt selber hoch rentabel. Denn die Mieter:innen bezahlen sämtliche Kosten für Zinsen, Unterhalt und Abschreibungen, und umgekehrt kommt die Wertsteigerung der Immobilien vollumfänglich den Steuerzahler:innen zu Gute. Die Kürzungen beim Wohnen schaden also Bevölkerung und Stadtkasse gleichermassen, und deshalb ist es gut, dass der Gemeinderat sie voraussichtlich korrigieren wird. Wichtig ist, dass diese Investitionen dann auch in der Finanzplanung beibehalten werden. Denn sonst wird der Anteil an Wohnungen mit Kostenmiete noch weiter sinken, was wiederum dazu führt, dass noch mehr Menschen aus unserer Stadt verdrängt werden. Zudem führen höhere Mieten auch zu einer sinkenden Kaufkraft, was dem lokalen Gewerbe direkten Schaden zufügt.
Beim Steuerfuss steht die SP weiterhin für Stabilität und Verlässlichkeit ein. Bezahlbare Mieten, tiefere Kita-Kosten, das VBZ-Abo für 365 Franken sowie die städtische Prämienverbilligung sind ohne Steuererhöhung möglich, und die entsprechenden Volksentscheide müssen nun rasch umgesetzt werden. Umgekehrt ist auch eine Steuersenkung nicht sinnvoll, da eine einprozentige Steuersenkung die Median-Steuerzahlerin und den Median-Steuerzahler gerade mal mit 18 Franken und 72 Rappen entlastet. Das reicht aber hinten und vorne nicht, um den Kaufkraftverlust auszugleichen, den die Bevölkerung in den letzten Jahren erlitten hat. Deshalb ist das Kaufkraftpaket der SP sowohl für Menschen mit wenig Geld als auch für den Mittelstand die sehr viel bessere Lösung als eine Steuersenkung – allein das 365-Franken-Abo bringt jeder Abonnentin und jedem Abonnenten eine Entlastung von 444 Franken. Kein Wunder, ist das Kaufkraftpaket der SP an der Urne eindrücklich bestätigt worden.
Weitere Auskünfte:
Florian Utz, Co-Fraktionspräsident SP und RPK-Mitglied, Tel. 076 448 22 88
