Fraktionserklärung von SP, Grünen und AL: Gegen das drohende Massaker an der kurdischen Bevölkerung in Rojava
Truppen des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa greifen in diesen Tagen die demokratischen, selbstverwalteten Gebiete Rojavas an. Die militärischen Angriffe gelten der zivilen Infrastruktur. Die Gewalt bedroht insbesondere ethnische Minderheiten, Frauen und Kinder. In den vergangenen Tagen wurde bereits 60 % des Gebiets eingenommen, was das Ende der demokratischen Selbstverwaltung bedeuten könnte.
Was jetzt in Rojava geschieht, ist das Wiedererwachen des Terrors. IS-Terroristen und extremistische Truppen ermorden Menschen vor laufenden Kameras. Es sind die gleichen Bilder, die wir aus der Zeit der Schreckensherrschaft des IS kennen. Die Ausmasse, welche diese Gewalt annehmen kann, ist schmerzlich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Vor zwölf Jahren überfiel der IS die jesidische Bevölkerung im Nordirak, eine ethnische Minderheit der Region. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die Schweiz, erkennt dieses Massaker mittlerweile als Völkermord an.
Genau solche Verbrechen drohen heute wieder. Diesen Montag haben extremistische Kräfte die Kontrolle über die Gefängnisse übernommen, in denen tausende IS-Terroristen einsassen – jene Mörder, die für die schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Anschläge in Europa verantwortlich sind. Diese Terroristen werden jetzt im Auftrag von Ahmed al-Scharaa gezielt befreit.
Es darf nicht sein, dass die internationale Gemeinschaft wie vor zwölf Jahren die Augen vor der aktuellen Bedrohung verschliesst und zu spät reagiert. Damals haben sich die syrisch-demokratischen Kräfte unter Führung der Kurd*innen mutig für den Schutz der Jesid*innen eingesetzt.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung übernimmt, und sich ebenso für Rojava einsetzt. Die demokratische Selbstverwaltung, in der Kurd*innen, Araber*innen, Assyerer*innen, Jesid*innen und Tükr*innen demokratisch und in Frieden zusammenleben, muss geschützt und bewahrt werden.
Dieser Angriff ist deshalb nicht nur ein Angriff auf Rojava, sondern ein Angriff auf die Menschlichkeit, die Demokratie und die Freiheit generell.
Jin – Jiyan – Azadî: Frau – Leben – Freiheit.
Diese drei Wörter stammen aus Rojava, aber haben eine Ausstrahlung weit über Rojava hinaus. Sie sind genauso Ausdruck der Hoffnung am feministischen Streik in Zürich, wie für die mutigen Demonstrant*innen und Frauen im Iran. Diese Worte stehen für das gelebte Gegenmodell zum radikal dschihadistischen Weltbild. In Rojava sind Frauen politische Entscheidungsträgerinnen und stehen heute an vorderster Front im Kampf gegen den IS. Der jetzige Angriff auf Rojava ist auch ein klarer Angriff auf die Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen.
Und er ist ein Angriff auf das Leben aller Kurd*innen. In Zürich leben tausende Zürcherinnen und Zürcher kurdischer und jesidischer Herkunft. Es sind unsere Nachbar*innen, unsere Arbeitskolleg*innen, unsere Freund*innen. Wir zeigen uns heute solidarisch mit Ihrer Trauer und Ihrer Wut.
Im Namen der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit fordern wir deshalb alle demokratischen Kräfte, allen voran den Stadtzürcher Stadtrat dazu auf, sich beim Bundesrat einzusetzen für:
- Eine klare Verurteilung der Angriffe auf die kurdische Bevölkerung und die zivile Infrastruktur
- Solidarität mit allen demokratischen Kräften Syriens
- Einsatz für den Schutz der leidenden Zivilbevölkerung
- Unterstützung bei Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen
- Einsatz für eine menschenrechtsbasierte, griffige Sanktionspolitik
- Unterstützung der lokalen demokratischen Strukturen
- Keine Sistierung von Asylgesuchen von Kurd*innen in der aktuellen Situation: Stopp aller Wegweisung und angedrohten Ausschaffungen
Für weitere Auskünfte:
Lara Can, Gemeinderätin SP, Tel. 079 912 32 72
Yves Henz, Gemeinderat Grüne, Tel. 077 457 5515
David Garcia Nuñez, Gemeinderat AL, Tel. 078 611 33 94
