Bereits im Herbst 2020 forderten SP, Grüne, AL, GLP und EVP sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, die Politikfinanzierung transparent zu machen. Doch bis heute gibt es keine Transparenz, weil die entsprechende Vorlage auf kantonaler Ebene «sistiert» ist.
«Es ist absolut unverständlich, weshalb bis heute keine Transparenz herrscht», sagt Florian Utz, Co-Präsident der SP-Gemeinderatsfraktion. «Ich kann mir das nur so erklären, dass die Bürgerlichen etwas zu verheimlichen haben. Die mutmasslichen Konzernmillionen im FDP-Wahlkampf zeigen einmal mehr, wie dringend eine Regelung ist.»
Die SP kritisiert, dass die FDP bis heute keine Transparenz darüber geschafft hat, wer ihren Wahlkampf finanziert. «Im Wahlkampf zu behaupten, für bezahlbaren Wohnraum zu sein und sich gleichzeitig vom Hauseigentümerverband sponsern zu lassen, ist halt nicht so glaubwürdig», kommentiert Lisa Diggelmann, Co-Präsidentin der SP-Gemeinderatsfraktion. Auf nationaler Ebene sieht man, dass die FDP systematisch von der Immobilienlobby und weiteren Grosskonzernen finanziert wird, darunter die UBS, Swiss Life, Zurich, Nestlé, Schindler, Novartis, Roche, Sika, Philip Morris.
Stadt Zürich muss jetzt vorwärts machen
Es ist verständlich, dass die Stadt Zürich die Umsetzung auf kantonaler Ebene abwarten wollte. Da ein Ende der Blockade aber nicht absehbar ist, muss die Stadt Zürich jetzt selber vorwärts machen. «Es braucht endlich Transparenz darüber, wer die Wahlkämpfe finanziert», sagt Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. «Die SP wird ausschliesslich von ihren Mitgliedern und ganz vielen Kleinspender:innen finanziert und bleibt so unabhängig von Konzerninteressen.»
