Erst durch die Veröffentlichung einer Analyse der Werbeausgaben im Tagesanzeiger kam an die Öffentlichkeit, was viel zu lange verschwiegen wurde. Die FDP und ihr Stadtratskandidat geben in diesem Wahlkampf wohl eine Million alleine für Plakatwerbung aus. Aus Sicht der linken Parteien braucht es jetzt Massnahmen zur Transparenz in Bezug auf die Wahlkampffinanzierung. Die Zürcher*innen haben ein Recht darauf zu wissen, wer wie viel Geld ausgibt, um ihre Wähler*innengunst zu gewinnen und auch, von wo das Geld stammt.
Die FDP ist die einzige Partei, die keine Angaben über die Höhe ihres Wahlkampfbudgets macht. Trotz mehrfachem Nachfragen von diversen Medienhäusern wurden keine Zahlen oder offensichtlich falsche Zahlen kommuniziert. Eine vom Tagesanzeiger in Auftrag gegebene Analyse zeigt nun, dass die FDP allein in den drei Monaten November bis Januar über 680’000 Franken für Plakate ausgegeben hat. Konservativ gerechnet gibt das ab Kampagnenstart im Herbst 2025 bis zum Wahlsonntag ein Werbebudget von weit über einer Million Franken. Dabei sind Kosten für teure Werbeagenturen, Videos & Fotos, Promopostversände, Zeitungsinserate und vieles mehr noch gar nicht mitgerechnet.
SP, GRÜNE und AL fordern schon seit langem mehr Transparenz in Bezug auf die Wahlkampfbudgets und auch von wo das Geld stammt. Dieser Stadtrats- und Gemeinderatswahlkampf zeigt exemplarisch, warum dies so wichtig ist. Die Stimmbevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, wie gross die jeweiligen Budgets der Parteien sind, wenn sie um ihre Wähler*innengunst werben. Nur so kann eine faire Wahl getroffen werden. Das intransparente Verhalten der FDP und ihren Stadtratskandidat*innen in diesem Wahlkampf ist aus Sicht der linken Parteien demokratiepolitisch höchst fragwürdig.
Nicht nur, wie viel Geld den jeweiligen Parteien zur Verfügung steht, ist von grosser Relevanz für unsere Demokratie, sondern auch von wo dieses Geld kommt. Wer von Grosskonzernen und der Immobilienlobby riesige Summen erhält, sollte dies klar und deutlich ausweisen müssen. Insbesondere bei einem Wahlkampfbudget von weit über einer Million ist sofort klar, dass dieses Geld nicht «von unzähligen Kleinspender*innen», sondern vielmehr aus Grossspenden von Lobbyverbänden, Grossbanken und Versicherungen finanziert wird.
Wir fordern, dass rasch klare Regeln eingeführt werden, welche dazu führen, dass die Budgets aller Parteien und die Herkunft der Grossspenden transparent ausgewiesen werden.
Kontaktpersonen:
Lisa Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin SP, 079 616 08 02
Dominik Waser, Gemeinderat GRÜNE, 079 313 98 02
Sophie Blaser, Co-Fraktionspräsidentin AL, 077 406 36 74
