Bereits im Herbst 2020 forderten SP, Grüne, AL, GLP und EVP sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene, die Politikfinanzierung transparent zu machen. Mitte und FDP taten so, wie wenn sie die Forderung auch unterstützen würden. Doch in der zuständigen Kommission blockierten sie die Einführung zusammen mit der SVP, wie der Tages-Anzeiger schreibt – bis heute.
«Es ist inakzeptabel, dass dieses Geschäft so stark verzögert wurde. Nun reicht es zeitlich nicht mehr, dass zumindest bei den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen 2027 endlich Transparenz geherrscht hätte», sagt Jean-Daniel Strub, Co-Präsident der SP Kanton Zürich.
Die SP Stadt Zürich kritisiert zusätzlich, dass die FDP im städtischen Wahlkampf trotz einem mutmasslichen Millionenbudget bis heute keine Transparenz darüber geschaffen hat, wer ihren Wahlkampf finanziert. «Im Wahlkampf zu behaupten, für bezahlbaren Wohnraum zu sein und sich gleichzeitig mutmasslich vom Hauseigentümerverband sponsern zu lassen, ist nicht glaubwürdig», kommentiert Lisa Diggelmann, Co-Präsidentin der SP-Gemeinderatsfraktion. Auf nationaler Ebene sieht man, dass die FDP systematisch von der Immobilienlobby und weiteren Grosskonzernen finanziert wird, darunter die UBS, Swiss Life, Zurich, Nestlé, Schindler, Novartis, Roche, Sika, Philip Morris.
Jetzt muss es endlich vorwärts gehen
Die SP fordert, dass die Bürgerlichen ihre Blockade auf kantonaler Ebene sofort beenden und die Transparenzregeln so schnell wie möglich eingeführt werden. Die SP Stadt Zürich fordert zudem, dass die Stadt Zürich jetzt selber vorwärts macht, solange ein Ende der Blockade auf kantonaler Ebene nicht absehbar ist.
