Mit der ausgeglichenen Rechnung 2025 präsentieren sich die Finanzzahlen der Stadt Zürich weiterhin gut, trotz negativer Einmaleffekte wie der Wertberichtigung der Flughafenaktien aufgrund der Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen. Das zweckfremde Eigenkapital bleibt damit auf rekordhohen 2.8 Milliarden Franken. Die Zinsbelastung liegt bei rekordtiefen 0.5 %.
Steigende Steuereinnahmen, Arme werden verdrängt
Ein Teil des positiven Rechnungsabschlusses ist darauf zurückzuführen, dass sich im Vergleich zum Vorjahr die Steuereinnahmen um 280 Millionen Franken erhöht haben. Damit ist die Steuerkraft pro Stadtzürcher:in um fast 10% gestiegen und liegt jetzt bereits um mehr als die Hälfte über dem Restkanton.
Doch die Zahlen legen falsche Schlüsse nah: Nicht die Kaufkraft der Bevölkerung ist gestiegen, sondern finanziell schwächer gestellte Bewohner:innen werden aus der Stadt gedrängt, während in die teuren Wohnungen vor allem Gutverdienende ziehen. Überdeutlich wird die Verdrängung an den sinkenden Sozialhilfefallzahlen: Rund 500 Personen weniger haben Sozialhilfe bezogen.
Trotz starker Verdrängung: Budget für Liegenschaftskäufe nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft
Angesichts der rasanten Verdrängung aufgrund der exorbitanten Mieten ist es für die SP absolut inakzeptabel, dass der Stadtrat das durch den Gemeinderat gesprochene Budget zum Kauf von Liegenschaften nicht einmal zur Hälfte genutzt und damit nur für knapp 277 Mio. Franken Liegenschaften erworben hat. Auch der Wohnraumfonds bleibt weit hinter dem Budget zurück: Von den budgetierten 30 Mio. Franken sind nur knapp 6.2 Mio. für bezahlbaren Wohnraum ausgegeben worden. Der Stadtrat steht in der Pflicht, den Rückstand von 2025 dieses Jahr aufzuholen. Die Verdrängung muss gestoppt werden.
Kaufkraftpaket dringender denn je
Die starke Verdrängung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen zeigt auch, dass das von der SP vorangetriebene Kaufkraftpaket im Umfang von 200 Millionen Franken dringender ist denn je: Zum VBZ-Jahresabo für 365 Franken und zur Prämienentlastungsinitiative müssen nun zeitnah Umsetzungsvorlagen erarbeitet und umgesetzt werden. Auch die beschlossene Senkung der Kita-Tarife und eine Stabilisierung der explodierenden Alterszentren-Gebühren bleiben in diesem Zusammenhang zentral.
Investitionen in Wohnraum und Klimaschutz vorantreiben
Neben der oben erwähnten Kaufoffensive für Liegenschaften erlaubt es die sehr gute Finanzlage der Stadt auch, die aufgegleisten Investitionen in den Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren sowie die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in die öffentliche Infrastruktur voranzutreiben. Die rekordtiefe Zinsbelastung und die Bestbewertung durch Ratingagenturen lassen keinen Zweifel: Die Stadt Zürich hat den nötigen Spielraum, um die dringenden Probleme der Bevölkerung anzupacken.
