Für die SP ist klar: Transparenz über Wahlkampfbudgets und deren Finanzierung ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, mit wie viel Geld Parteien und Kandidierende Wahl- und Abstimmungskämpfe führen und woher dieses Geld stammt.
«Es ist richtig, dass die Stadt Zürich jetzt vorwärts macht», sagt Florian Utz, Co-Fraktionspräsident SP. «Gerade weil die Bürgerlichen auf kantonaler Ebene seit langem blockieren, braucht es nun auf städtischer Ebene konkrete Schritte für mehr Transparenz.»
Blockade auf kantonaler Ebene muss beendet werden
Die SP fordert aber auch, dass die Blockade auf kantonaler Ebene endlich beendet und die Transparenzregeln so schnell wie möglich eingeführt werden. Es darf keinen weiteren Wahlkampf geben wie der soeben abgeschlossene städtische, bei dem die FDP bis zuletzt verheimlicht hat, welche Grosskonzerne und Lobbyorganisationen ihr Rekordbudget finanzierten. Bei den Kantonsratswahlen muss das anders laufen.
