Parlamentsreferendum gegen Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats ergriffen
Am 9. Februar 2025 scheiterte ein erster Entwurf der Totalrevision der Entschädigungsverordnung des Gemeinderats an der Urne.
Auf Initiative der FDP hat sich eine breite Allianz der Parteien (alle ausser SVP) auf eine neue, weniger weitgehende Vorlage geeinigt. Die nun beschlossene Totalrevision der Entschädigungsverordnung bewirkt eine Erhöhung der Entschädigungen für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von durchschnittlich rund 30% und gleicht damit die Teuerung seit der letzten Anpassung (im Jahr 1998) und den entstandenen zeitlichen Mehraufwand aus. Ausserdem wird die soziale Absicherung der Parlamentsmitglieder verbessert (Versicherung in Pensionskasse, Zuschuss für Kinderbetreuung, Assistenzbedarf bei Beeinträchtigung).
Inhaltlich wird die Totalrevision von allen Parteien ausser der SVP mitgetragen.
Für sämtliche Parteien ist aber klar, dass der Gemeinderat nicht abschliessend über höhere Entschädigungen für sich selbst entscheiden soll.
Vor diesem Hintergrund haben alle Parteien gemeinsam das Parlamentsreferendum ergriffen. Sie wollen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort zur Frage der angemessenen Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder überlassen.
«Wir sind überzeugt, dass eine breite Mehrheit der Stadtbevölkerung eine angemessene Erhöhung der Entschädigung für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte unterstützt. Der neue Erlass berücksichtigt die Kritik aus der gescheiterten Vorlage vom vergangenen Jahr und findet einen breiten Konsens unter den Parteien», betont Roger Meier, FDP-Gemeinderat.
Für Fragen:
Roger Meier, Gemeinderat FDP Kreis 7/8, 076 319 85 90
Guy Krayenbühl, Gemeinderat GLP 11 Kreis 1/2, 076 386 86 16
