Die Kaufkraft der Zürcher Bevölkerung ist mit den steigenden Mieten und Krankenkassenprämien immer stärker unter Druck. Die SP hat deshalb ein Kaufkraftpaket lanciert, das 2025 von den Stimmberechtigten und dem Gemeinderat beschlossen wurde: Neben dem VBZ-Jahresabo für 365 Franken sollen in Zürich bald auch die Krankenkassenprämien und die Kita-Gebühren gesenkt werden.
Michael Baumer versucht den Volksentscheid zu untergraben
Mit der heute präsentierten Umsetzungsvorlage beantragt der zuständige Stadtrat Michael Baumer jährlich wiederkehrende Ausgaben von 195 Millionen Franken – viel mehr, als das Abo je kosten wird. «Die Taktik dahinter ist klar», kommentiert SP-Gemeinderätin und Initiativkomitee-Mitglied Anna Graff. «Die Bevölkerung soll bei der zweiten Volksabstimmung mit einem Fantasiebetrag abgeschreckt werden.» Die SP ist insbesondere auch deshalb irritiert, weil Michael Baumer in den Gesprächen mit dem Initiativkomitee beteuerte, keine unrealistischen Beträge zu beantragen.
Schwerer wiegt hingegen der in der Vorlage vorgesehene Kürzungsmechanismus: Der Stadtrat möchte die Auszahlung der ÖV-Vergünstigung selbständig um bis zu 50% kürzen können. «Dieser Vorschlag ist undemokratisch und inakzeptabel», sagt SP-Gemeinderat und Initiativkomitee-Mitglied Severin Meier. «Die Bevölkerung hat mit über 63 Prozent Zustimmung ein VBZ-Jahresabo für 365 Franken beschlossen, nicht für 602 Franken.»
Steigende ÖV-Kosten zeigen Dringlichkeit
Der ZVV plant, die ÖV-Ticketpreise per Dezember 2026 erneut stark zu erhöhen. «Das geht in die völlig falsche Richtung», sagt Oliver Heimgartner, Präsident der SP Stadt Zürich. «Andere Länder und Städte in Europa zeigen, wie erfolgreich günstige ÖV-Angebote für die ganze Bevölkerung sind. Zürich muss jetzt nachziehen – und sicher nicht dort sparen, wo endlich mal etwas dem Mittelstand zugute kommt.»
