Die Linke legt bei den kantonalen Wahlen sowohl im Kantonsrat als auch in der Regierung entscheidend zu. Mario Fehr und Jacqueline Fehr belegen sogar die Spitzenplätze. Entgegen den Umfragen kann
Auch im Rechnungsjahr 2018 hat sich der Kanton Zürich wieder massiv verrechnet. Dieses Vorgehen hat System: Zuerst wird bewusst zu pessimistisch budgetiert, dann werden unnötige Abbaumassnahmen durchgeboxt und am Ende
von Markus Späth / 11. März 2019 Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion Es zieht sich wie ein roter Faden durch die zu Ende gehende Legislatur: Ein Drama in drei Akten, das die
Die Ausweitung der Prämienverbilligungen ist ein wichtiger erster Schritt. Nun müssen Kantons- und Regierungsrat dafür sorgen, dass auch die nötigen Mittel dafür bereitgestellt werden – so wie die SP das
Die kantonale Kulturförderung, wie wir sie bis anhin kennen, ist nur noch bis Ende 2021 gesichert. 2015 beschloss der Kantonsrat, dass aus dem Staatshaushalt keine freien Mittel mehr in die
Das 3. Umweltrating der drei grossen Zürcher Umweltorganisationen nach 2011 und 2015 stellt einmal mehr fest: die SP-Fraktion hat bei allen 14 Abstimmungen konsequent für die Umwelt gestimmt. 100% Zustimmung!
Der Kanton Zürich kann angesichts der drohenden Klimakrise nicht länger zuwarten. Der Regierungsrat muss die Bevölkerung effektiv schützen und schnellstmöglich eine Strategie vorlegen, wie der Kanton bis spätestens 2050 klimaneutral
Die SP begrüsst die Regierungsratsvorlage zum neuen Lotteriefondsgesetz. Mit der Schaffung weiterer «Unterfonds» wird die Verteilung der Gelder planbarer und gerechter. Insbesondere bildet der Kulturfonds ein wichtiges Fundament für die
Nach der gewonnen Abstimmung über das Wassergesetz, muss das Thema Privatisierung ein für allemal erledigt werden. Ruedi Lais hat darum einen Vorstoss für ein 100% Privatisierungsverbot eingereicht. Nun ist es
Mit dem Nein zum Wassergesetz spricht sich die Zürcher Bevölkerung einmal mehr gegen die Privatisierung des Service public aus. Auch beim Hundegesetz erleidet die rechte Mehrheit Schiffbruch: Die Bevölkerung will
Die vorberatende Kommission des Kantonsrates empfiehlt die Initiative für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich zur Ablehnung. Nun muss die rechte Mehrheit in der Gesetzesberatung beweisen, dass sie die Bedürfnisse der Gemeinden und
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Prämienverbilligung (IPV) im EG KVG bringen einige Verbesserungen mit sich. Die SP setzte erfolgreich durch, dass Alleinerziehende und Einzelpersonen keine massiven Kürzungen in Kauf nehmen
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