KantonsrätInnen von SP und GLP erheben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie fechten den Beschluss des Regierungsrates an, mit dem für die Errichtung des elektronischen Patientendossiers eine gebundene
«Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.» Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem
Die SP Kanton Zürich ist betroffen, dass die aus Tschetschenien geflüchtete Familie M. die Schweiz verlassen musste. Der Vorgang ist beispielhaft für die Problematik des geltenden Asylrechts.
«Ich bin nicht entmutigt, denn jeder erkannte Irrtum ist ein weiterer Schritt nach vorn», sagte einst Thomas Alva Edison. Dem kann ich mich nur anschliessen: ich bin zuversichtlich, dass die
Die SP ist erfreut über die deutliche Zustimmung zu den Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Die Stimmberechtigten haben sich für faire Prozesse und eine professionelle Rechtsprechung ausgesprochen und damit unseren
Die Beteiligung des Kantons Zürich an Repower ist richtig und sinnvoll. Die SP befürwortet den Austritt aus nicht erneuerbaren Energien und verlangt zwingend eine Desinvestition beim Atomstrom. Die Kürzungsabsichten des
«Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in der OECD-Welt. Noch nie haben so viele Menschen so breitgefächerte Möglichkeiten gehabt wie am Ende der sozialdemokratischen Epoche.» Diese Aussage stammt nicht
Die SP Kanton Zürich nimmt mit grosser Zufriedenheit den Staatstrojaner-Bericht der kantonsrätlichen GPK zur Kenntnis. Der Bericht zeigt auf, dass das Handeln von Regierungsrat Mario Fehr und der Sicherheitsdirektion korrekt,
Frühestens 2030 kann die Verkehrssituation am Rosengarten verbessert werden, wie heute anlässlich des Vernehmlassungsstartes für das entsprechende Spezialgesetz bekannt wurde. So lange können die betroffenen Menschen aber nicht warten. Die
«Ihr seid eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem wird bei euch immer davon gesprochen, dass ihr sparen müsst – wie kommt das eigentlich?». Diese Frage, die mir vor
Die SP ist mit dem Regierungsrat einverstanden, dass die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich endgültig über einen allfälligen Ausbau des Flughafens Zürich entscheiden soll. Sie begrüsst daher den Antrag der Kantonsratskommission
SP hat es letzte Woche aufgezeigt: Der mittelfristige Haushaltsausgleich ist ohne Leistungsabbau möglich. Durch realistisches Budgetieren können 200 Mio pro Jahr eingespart werden; durch Verzicht auf Pseudowettbewerb und gezielte Kooperation
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