Jetzt reicht es. In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem von bürgerlicher Seite regelrecht umgepflügt. Durch Steuergesetzrevisionen wurde Kapital massiv entlastet, währenddem Lohn-Einkommen und Konsum durch höhere Lohnnebenkosten, Mehrwertsteuer
«Mit Integrationspolitik gewinnt die SP keinen Blumentopf.» Dieser Ausspruch eines SP-Mandatsträgers im vergangenen Wahljahr ist mir hängen geblieben. Ich habe mich gefragt, ob er womöglich Recht hat. Hilft die Behandlung
Der Kanton Zürich schliesst mit einer schwarzen Null ab und der mittelfristige Ausgleich wurde für 2008-2015 weiterhin erreicht. Die Pauschalkürzung der Bürgerlichen erwies sich einmal mehr als folgenlos. Obwohl der
Bei der Energiestrategie 2050 drohen massive Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden. Mit den völlig sinnlosen Steuerabzügen soll die Immobilienbranche zu Lasten der öffentlichen Hand subventioniert werden.
Mit dem Musikschulgesetz würde endlich eine gesetzliche Grundlage für die Musikschulen geschaffen. Obwohl der Gesetzesentwurf der Regierung den Auftrag der Bundesverfassung nur minimalistisch umsetzt, will die bürgerliche Mehrheit der KBIK
Die SP ist enttäuscht über die Ablehnung der Lohndumping-Initiative im Kanton Zürich. Der Abstimmungstag wurde nicht zum Zahltag für Firmen, die sich auf Kosten von Arbeitnehmenden bereichern. Griffige Massnahmen gegen
Einmal mehr hat die Zürcher Finanzdirektion heute ihren alljährlichen Steuerbelastungsmonitor präsentiert. Es ist alter Wein in einem alten Schlauch. Der Monitor greift zu kurz und suggeriert, dass einzig und allein
Votum Stefan Feldmann zu seiner Interpellation «Bundesrätliche Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III – Auswirkungen auf den Kanton Zürich und seine Gemeinden»
Die SP ist mit ihrem Anliegen, Armutsbetroffene unter dem Existenzminimum von Steuern zu befreien, allein auf weiter Flur.
Die SP Kanton Zürich begrüsst die Abklärungen zum Fall Flaach. Sie zeigen, dass die Justizdirektion und Jacqueline Fehr umsichtig und sinnvoll gehandelt haben. Die Kritik aus Politik und Medien gegenüber
Der amtierende Präsident der Rechnungsprüfungskommission will die Nachfolge des zurückgetretenen Felix Moser antreten und die zukünftige Entwicklung der Gemeinde aktiv und verantwortungsvoll mitgestalten.
Die SP hat zusammen mit der AL und den Grünen gegen die geplante Senkung der Grundbuchgebühren im Rahmen einer Revision des Notariats-Gesetzes das Referendum eingereicht.
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