| Klares Bekenntnis zur bisherigen Verkehrspolitik Das NEIN zur Parkplatz-Initiative der SVP ist ein klares Bekenntnis zur bisherigen Verkehrspolitik der Stadt Zürich. Die Stimmbevölkerung bestätigt damit ihren mehrfach geäusserten Willen für mehr Grünraum, mehr Platz für Fussgänger:innen und sichere Velorouten. «Die Zürcher:innen haben das Parkplatz-Diktat der SVP abgelehnt. Damit bleibt der Weg frei für eine sichere und lebenswerte Stadt, in der der öffentliche Raum allen zugutekommt – und nicht wieder dem Auto untergeordnet wird», sagt SP-Gemeinderat Reis Luzhnica. Wichtiger Schritt gegen explodierende Mieten Das JA zur Verordnung zu § 49b ist ein wichtiger Schritt gegen die explodierenden Mieten in Zürich. Endlich können auch private Immobilienfirmen verpflichtet werden, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. «Die Zürcher Stimmbevölkerung hat klar gemacht: Wer mit Wohnraum hohe Gewinne erzielt, muss auch Verantwortung übernehmen. Die Verordnung sorgt dafür, dass Verdichtung nicht nur Rendite bringt, sondern auch bezahlbare Wohnungen für die Bevölkerung», sagt SP-Gemeinderätin Anjushka Früh. Erfreuliches JA zum Tram Affoltern Erfreulich ist auch das JA zum Tram Affoltern. SP-Kantonsrat Felix Hoesch sagt: «Das Tram Affoltern fördert den Service Public und stärkt den ÖV. Die direkte Verbindung vom Quartier in die Innenstadt macht Zürich Nord als Wohn- und Gewerbestandort noch attraktiver und belebt das Quartier.» Mitspracherecht für Bevölkerung SP-Co-Fraktionspräsident Florian Utz begrüsst das JA zur Festlegung der Taxen in den Stadtzürcher Alterszentren: «Die Gebühren für die Alterszentren wurden in den letzten Jahren mehrfach erhöht, ohne dass die Betroffenen ein demokratisches Mitspracherecht hatten. Die Bevölkerung hat heute klar gemacht, dass das so nicht geht. Das Parlament steht nun in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Alterszentren für alle bezahlbar bleiben.» |
